Frankreich

581 Beiträge

Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU

Hannover: Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. “Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern”, sagte die SPD-Politikerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie denke da zum Beispiel ans Strafrecht. “Bei Vergewaltigungen etwa oder auch der Verteidigung der Demokratie macht es doch keinen Sinn, nationalstaatlich zu agieren”, so Osigus. Überhaupt wünsche sie sich, dass in Europa mehr partnerschaftlich gedacht werde […]

Politologe drängt auf Ausbau von Europas militärischer Macht

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. “Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben”, sagte er dem Sender Phoenix. Der Staatenverbund könne sich “nicht mehr bedingungslos auf die USA verlassen”, die bisher einen “nuklearen Schutzschild” über den Kontinent halte. Insbesondere mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen müsse reagiert werden. Es sei “ein geschickter taktischer Schachzug von Trump, das Thema Ukraine vor dem Wahlkampf […]

Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer

Berlin/Paris: Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang. Die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu unterzeichnen am Freitag in Paris das Memorandum of Understanding über das Kampfpanzersystem MGCS. In der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” bestätigten die Minister den Durchbruch: “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt […]

Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat

Berlin: Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, fordert Deutschland auf, im Rahmen der EU für eine Anerkennung Palästinas als Staat aktiv zu werden. “Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden”, schreibt er in einem Konzeptpapier, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Außerdem seien ein sofortiger Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine Freilassung der Geiseln notwendig, “um das Sterben zu beenden”. Am Mittwoch will Schirdewan mit einer Rede […]

EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok

Brüssel: Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal, das gemäß “Digital Services Act” (DSA) ermittelt wird. Es solle geprüft werden, ob das Unternehmen bei der Einführung von “Tiktok Lite” in Frankreich und Spanien möglicherweise gegen den DSA verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Gemäß dieses Gesetzes sind große Online-Plattformen verpflichtet, vor der Einführung bestimmter Funktionen einen Risikobewertungsbericht vorzulegen, der Maßnahmen zur Minderung potenzieller Systemrisiken […]

Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage

Berlin: Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. “Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Allein Baden-Württemberg beherberge doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich, so Sager. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen […]

DFB und Nagelsmann einigen sich auf Vertragsverlängerung

Frankfurt am Main: Julian Nagelsmann bleibt auch über die Heim-Europameisterschaft im Sommer hinaus Trainer der deutschen Nationalmannschaft. Der Deutsche Fußball-Bund verständigte sich mit dem 36-Jährigen auf eine Verlängerung seines Vertrags bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko, wie der Verband am Freitag mitteilte. “Das ist eine Entscheidung des Herzens”, ließ sich Nagelsmann zitieren. “Mit erfolgreichen, leidenschaftlichen Auftritten haben wir dabei die Chance, ein ganzes Land mitzureißen.” Bei den Siegen gegen […]

Politologe Münkler rät Israel zu Verzicht auf Schläge gegen Iran

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf militärische Schläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten gegen das Regime in Teheran zu etablieren. “Israel hält da gerade gute Karten in der Hand. Ein Gegenschlag gegen den Iran würde diese Position gefährden”, sagte Münkler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Arabische Länder hätten geholfen, den iranischen Angriff abzuwehren. Die jetzige Unterstützung Israels durch arabische Staaten gäbe Münkler zufolge die Grundlage […]

Dax legt zu – Auto-Neuzulassungen gesunken

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.851 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus baute der Dax bis zum Mittag seine Gewinne ab. Mit Rückenwind aus den USA legte er am Nachmittag wieder zu. “Die Stabilisierung des Deutschen Aktienindex in den vergangenen drei Handelstagen oberhalb der 17.700er Marke gleicht einem zarten Pflänzchen, das bei wieder kühleren Temperaturen […]

Israelische Armee weist Rufe nach Deeskalation zurück

Tel Aviv: Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. “Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: “Israel soll stillhalten.” Der Major fragt: “Dürfen wir Juden uns aus Sicht der Mahner überhaupt wehren?” Shalicars Eltern stammen aus dem Iran, […]

Baerbock kündigt “weitere Konsequenzen” nach iranischem Angriff an

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel “weitere Konsequenzen” für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. “Kaum ein Land ist stärker sanktioniert als der Iran”, sagte sie. In den letzten Jahren habe man sich auf unterschiedliche Sanktionsregimes verständigt. Dabei habe man im letzten Jahr auch Sanktionen gegen iranische […]

Grünen-Vordenker Fücks will mehr Unterstützung für Ukraine

Berlin: Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. “Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat ein iranisches Patent”, sagte der Leiter der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne dem “Stern”. “Weshalb zögern wir, auch der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich besser zur Wehr zu setzen? Warum verteidigen wir […]

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert

Berlin: Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”. Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik über die Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. “Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik komplett neu aufstellen”, forderte Röttgen. […]

Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen […]

Baerbock warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs sowie der Unterstützung Israels durch die USA, Großbritannien und auch aus der Region, sagte sie am Sonntag in Berlin. “Wir rufen Iran auf, weitere Angriffe auch über Proxys zu unterlassen”, fügte Baerbock hinzu. “Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.” Zugleich rief sie “alle Akteure” in der Region auf, “besonnen” zu handeln. Die […]

Habeck verteidigt Atomausstieg

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg vor einem. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen.” Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Habeck kritisierte Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernkraft. Atomenergie sei international nicht wettbewerbsfähig […]

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler

Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, “hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der […]

Volkswirte fordern Reform der EU-Forschungspolitik

Toulouse/München: Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und fordert Änderungen. “Die EU verliert den Wettlauf um Innovationen und gibt damit wirtschaftliches Wohlergehen sowie regulatorischen und geopolitischen Einfluss auf”, sagte Nobelpreisträger Jean Tirole von der Toulouse School of Economics. “Ihre völlige Abwesenheit in der Gruppe der Top-20-Tech-Unternehmen und der Top-20-Start-ups ist bedrohlich. Sie gibt zu wenig für […]

Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld

München: Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexperten in verschiedenen Ländern. In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte 72,4 Punkte; die Schweiz sogar 72,6 Punkte. “Das ist kein besonders tolles Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft”, sagte Ifo-Forscherin Luisa Dörr. “Insbesondere […]

Väter bei Geburt von Kindern immer älter

Wiesbaden: Das durchschnittliche Alter von Vätern bei der Geburt eines Kindes ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Lag es 1991 noch bei 31,0 Jahren, waren Väter 2022 bei der Geburt ihrer Kinder im Schnitt 34,7 Jahre alt, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag mit. Dieser Trend ist demnach weltweit in vielen Ländern zu beobachten. Er wird von Teilen der Wissenschaft mit Sorge gesehen, da Kinder älterer Väter ein höheres biologisches […]

Habeck will stärkere europäische Verteidigungskooperation

Meudon: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Insgesamt stehe dabei die Frage im Vordergrund, wohin es mit Europa gehe, so Habeck beim Treffen der Wirtschaftsminister von Frankreich, Deutschland und Italien am Montag. “Will Europa eine Union der Regelgebung und der Verwaltung von Regeln sein, oder will Europa die politische Kraft finden, ein geopolitischer Akteur zu werden? Wir drei sind der […]

Siemens zieht Top-Forscher für Künstliche Intelligenz an

München: Siemens und seine Medizintechnik-Tochter Healthineers werben unter deutschen Konzernen am erfolgreichsten um Entwickler für Künstliche Intelligenz (KI). Das zeigt der Report “The State of AI Talent” der britischen Personalberatung Zeki, über den der “Spiegel” berichtet. Für ihre Analyse nutzten die Berater einen globalen Index von KI-Experten außerhalb Chinas, der sich an der Zahl wissenschaftlicher Publikationen sowie an Auszeichnungen oder Beförderungen in Unternehmen orientiert. Demnach ziehen die beiden im Dax notierten bayerischen Konzerne besonders viele […]

Teslas Absatz schwächelt in Deutschland besonders

Austin: Der E-Auto-Vorreiter Tesla hat in Deutschland weiter größere Probleme als auf dem Weltmarkt. Das zeigen Absatzzahlen des Autoindustrie-Portals Marklines, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach verkaufte der von Multimilliardär Elon Musk geführte Konzern bereits 2023 weniger Autos als im Jahr zuvor – gegen den Trend anderer europäischer E-Auto-Märkte. Hatte Tesla den Angaben zufolge 2022 noch 69.900 Autos in Deutschland ausgeliefert, waren es 2023 nur noch 63.600. In den Niederlanden dagegen vervierfachte Tesla 2023 seinen […]

Ifo: Rechtspopulistische Wähler wollen eher Abbau des Sozialstaats

München: Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich. “Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern”, sagte Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden. Linkspopulistische Wähler lehnen dagegen einen Abbau des Sozialstaats am stärksten ab. Die […]

Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Hannover: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. “Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren”, sagte Schröder der “Süddeutschen Zeitung”. “Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten”, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. “Die SPD war […]

Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert Konsequenzen

Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. “Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns noch sehr viel stärker wappnen gegen die Attacken Putins auf unsere Demokratie.” Ziel des russischen Präsidenten sei, liberale Gesellschaften zu destabilisieren. “Dazu gehört auch, Parteien einer bestimmte Sorte verdeckt zu finanzieren: demokratiefeindlich und extrem nationalistisch”, stellte […]

Innenministerin verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich

Berlin: Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf die anstehenden Sportgroßereignisse in beiden Ländern in diesem Sommer ihre Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus verstärken. “Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft bei uns in Deutschland hat höchste Priorität”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt”. Gleiches gelte für die Olympischen Spiele in Paris. Daher habe sie mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin eine “enge Zusammenarbeit” vereinbart. “Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, […]

Mehrheit gegen Absenken von Baustandards

Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen hält staatliche Hilfe beim Bau bezahlbaren Wohnraums für angebracht, steht aber einzelnen Maßnahmen durchaus skeptisch gegenüber. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, schreiben die Funke-Zeitungen. Befragt wurden 1.630 Teilnehmer, die sich in den nächsten zehn Jahren grundsätzlich einen Umzug oder Wohnungserwerb vorstellen können. Um Kosten zu sparen, sehen die Teilnehmer der deutschlandweiten Befragung vor allem ein mögliches Absenken von Baustandards […]

Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken

Berlin: Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. “Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland”, teilte das Auswärtige Amt dem Nachrichtenportal T-Online mit. Das Portal hatte zuvor über ein russisches “Doppelgänger”-Netzwerk berichtet, welches mittels gefälschter Nachrichtenseiten und Bots in sozialen Netzwerken versucht, die politische Stimmung in Deutschland zu manipulieren. Auch das Auswärtige Amt ist auf diese […]

Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf

Prag: Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein, wie der “Spiegel” berichtet. Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, ein “von Russland finanziertes Einflussnetzwerk” aufgedeckt zu haben. Sie setzte das in Prag ansässige Internetportal “Voice of Europe” sowie zwei Geschäftsleute aus dem Umfeld des […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 20