Kanzler

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Wagenknecht: Scholz muss Kurswechsel bei Waffeneinsatz erklären

Berlin: BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. “Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst […]

Scholz verspricht Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Bad Saarow: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands “konsequente Reformen” zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. “Über lange Jahre haben wir nötige Reformen in unserem Land ausgesessen”, sagte er am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Er kündigte unter anderem an, das Thema Arbeitskräftemangel anzugehen. So unterstütze man Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben und investiere in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. “Und wir arbeiten an Vorschlägen, die es noch […]

Bestürzung nach Tod von Feuerwehrmann in Oberbayern

Pfaffenhofen: Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert. “Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt. Er war dort gerade im Einsatz, um anderen in der Not zu helfen”, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Twitter. Das mache fassungslos und sei ein Stich ins Herz. “Sein Einsatz und Engagement für die Mitmenschen werden immer in Erinnerung bleiben.” Bundeskanzler Olaf […]

Scholz immer noch von Mordfall Lübcke erschüttert

Berlin: Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergriffen und erinnert an den getöteten Politiker. “Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen”, sagte Scholz in seinem Podcast “Kanzler kompakt”. “Der Täter kannte ihn nicht persönlich. Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke stand, so sehr, dass er ihn erschoss.” und das deshalb, weil Walter Lübcke sich dafür eingesetzt habe, dass Geflüchtete anständig versorgt werden, so Scholz. “Für […]

Strack-Zimmermann wirft Scholz und Steinmeier Sprachlosigkeit vor

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. “Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Aber das dürfen die beiden Herren unter sich ausmachen, da mische ich mich nicht ein.” Strack-Zimmermann kennt nach ihren Worten Pistorius schon lange: “Und ich fand ihn immer sympathisch. Der ist so […]

Messerangriff in Mannheim: Islamistisches Motiv wahrscheinlich

Mannheim: Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der rechtspopulistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der “Spiegel” berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-jährigen, der im afghanischen Herat geboren wurde, in Hessen lebte und den Behörden bislang noch nicht als Extremist aufgefallen ist. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael […]

Lob und Kritik an Waffeneinsatz gegen militärische Ziele in Russland

Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. “Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Russland hat die Politik, dass mit Waffen des Westens keine militärischen Ziele in Russland angegriffen werden dürfen, zu einer Kriegstaktik benutzt.” So würden von Stellungen direkt hinter […]

Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht

München: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem “Spiegel”: “Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei uns in Niederbayern.” Bayerns Vize-Ministerpräsident habe “geschickt die Opferrolle gespielt, dazu kam eine ländliche, anti-münchnerische Stimmung”. Aber Aiwanger vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr […]

Ukraine: Ampel-Politiker gegen Auflagen bei Einsatz deutscher Waffen

Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben. Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe): “Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt […]

Stegner sieht keine neue Scholz-Linie bei Waffeneinsatz durch Kiew

Berlin: Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. “Ich erkenne da keine andere Position”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Der Kanzler habe in der Pressekonferenz mit Emmanuel Macron eher allgemein geantwortet. “Das halte ich auch weiterhin in Sache und Ton für richtig”. In Fragen von Krieg und Frieden bleibe “Besonnenheit vernünftig und […]

CSU wirft SPD und Grünen “völlig inhaltsleeren” Wahlkampf vor

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird. “Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Die SPD plakatiert eine Kandidatin, die keiner kennt, mit einem Kanzler, den keiner mag, und einem Slogan, den keiner glaubt. Und das zweite ist natürlich, dass […]

Scholz und Macron rufen Israel zu Einhaltung des Völkerrechts auf

Berlin: Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen. “Unsere Forderung ist klar: Die […]

Forsa: Union trotz Verlusten vorn – FDP und BSW legen zu

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv und fallen CDU und CSU damit auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13 Prozent) lassen einen Prozentpunkt nach, während die SPD (16 Prozent) und die AfD (15 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die FDP (6 Prozent), das BSW (6 Prozent) und die sonstigen Parteien (14 Prozent) gewinnen […]

Rufe nach Ende von Beschränkungen für Einsatz westlicher Waffen

Berlin: In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. “Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus”, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage. “Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil […]

Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Berlin: Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass […]

Klingbeil stärkt Pistorius bei Bundeswehr-Investitionen den Rücken

Berlin: Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und […]

Scholz kondoliert nach tödlichem Erdrutsch in Papua-Neuguinea

Berlin: Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. “Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden”, so der Kanzler am Sonntag. Sein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Bei der […]

Scholz will mit Portugal europäische Zusammenarbeit stärken

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft “stehen unsere beiden Länder eng zusammen”, sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. “Das haben unsere Diskussionen gezeigt.” Konkret nannte der Kanzler unter anderem die Kapitalmarktunion. An dieser müsse man “intensiv arbeiten”. Bei Innovationen müsse Europa eine Vorreiterrolle einnehmen, so Scholz. Dazu brauche es auch privatwirtschaftliches […]

CDU bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch

Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, schlägt zwei weitere afrikanische Länder für mögliche Asylverfahren außerhalb der EU vor. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Frei: “Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen.” Auch andere Orte kämen infrage. “Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen”, so der CDU-Politiker. Bisweilen wurde im Zusammenhang mit der Drittstaatenlösung vor allem […]

US-Botschafterin Gutmann lobt deutsche Ukraine-Hilfe

Berlin: Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. “Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden”, sagte die US-Diplomatin der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf.” Sie sei “froh und stolz, dass die Vereinigten Staaten einen solch starken Verbündeten haben”, sagte die Botschafterin. “Und die Deutschen sollten stolz auf ihr Engagement für die Ukraine sein.” […]

Müntefering: SPD-Kanzlerfrage noch offen

Berlin: Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern “noch nicht beantwortet”, wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem “Spiegel”. Spekulieren wolle er aber nicht, “in gar keine Richtung”. Zuletzt hatte es eben solche Spekulationen in der Frage gegeben, ob der in Umfragen beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Parteikollegen Olaf Scholz frühzeitig im Kanzleramt beerben […]

Wüst will Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen

Düsseldorf: Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. “Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden gerade stehen muss. Das kann […]

Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). 16 Prozent der […]

Scholz kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten

Berlin: Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. “Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten”, so der Kanzler am Dienstag. Adressiert ist das Schreiben an Interimspräsident Mohammed Mochber. Westliche Staats- und Regierungschefs hatten sich bisher mit Blick auf Beileidsbekundungen eher zurückgehalten. Unter anderem hatte EU-Ratspräsident Charles Michel im Namen der […]

Scholz mahnt zu Respekt im Alltag

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Das könne in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen sowie “natürlich auch in den demokratischen […]

Strack-Zimmermann verlangt Details zu weiteren Ukraine-Milliarden

Berlin: Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). “Minister Pistorius sollte darlegen, wie er auf diese Summe kommt, es muss Einigkeit in der Koalition darüber vorhanden sein, dass wir auch diese Mittel erwirtschaften müssen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem “Tagesspiegel”. Zuvor hatte die “Bild am Sonntag” berichtet, dass das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden […]

SPD-Generalsekretär gegen Schuldenbremsen-Ausnahme für Wehretat

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär “nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden”, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online. Stattdessen brauche man “insgesamt zeitgemäßere Spielregeln für den Haushalt”. “Ja, es gibt akuten Bedarf im Bereich Verteidigung, aber eben nicht nur dort”, so Kühnert. […]

Scholz sieht nach Überschwemmungen “Auftrag zur Solidarität”

Kleinblittersdorf: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. “Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht”, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die akute Hilfe stehe jetzt im Vordergrund. Weiter sprach der Kanzler von einem “Auftrag zur Solidarität”. Es sei gut zu sehen, dass die […]

Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf

Berlin: Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. “Die ideologischen Blockaden der FDP scheinen jeglichen Sinn für verantwortungsvolle Politik verdrängt zu haben”, sagte Türmer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. “Natürlich erwarte ich von einem sozialdemokratischen Kanzler, dass er den kleinsten Koalitionspartner nicht mit einem solchen Stuss durchkommen lässt und wir einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen”, so der Juso-Chef. […]

Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen

Berlin: Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. “Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden”, sagte Scholz am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz. “Das war weitgehend antizipiert, würde ich jetzt mal vermuten. Ich kann das jedenfalls für mich oder auch andere, […]

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