Kanzleramt

359 Beiträge

Bauausschuss-Chefin schlägt Alternative für Kanzleramt-Ausbau vor

Berlin: In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne und schlägt ein Alternativmodell vor. Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition würden Büroflächen, die zurzeit noch von Bundestagsabgeordneten genutzt werden, in der nächsten Wahlperiode frei, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. So war wegen des auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestags eigens ein neuer Bürokomplex errichtet worden, der […]

Kanzleramt hält an Erweiterungsbau fest – Stopp würde teuer

Berlin: Das Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage als “entbehrlich” bezeichnet hatte, an der Umsetzung der bereits seit 2016 laufenden Planungen fest. “Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert”, sagte eine Regierungssprecherin dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten besteht.” Ausschlaggebend für deren Größe sei allein die […]

FDP pocht auf Einführung eines nationalen Sicherheitsrats

Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht verzichten”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Dort kann langfristiger strategisch gedacht werden als im bestehenden Bundessicherheitsrat. Andere Länder, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten, haben mit solch einem Gremium gute Erfahrungen.” Djir-Saraj drängte auf schnelle Vorlage des im Koalitionsvertrag vereinbarten Konzepts. “Ein Land wie Deutschland braucht dringend […]

CDU kritisiert nicht erfolgte Panzerbestellung

Berlin: Laut dem CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung seit Bekanntgabe des “Sondervermögens Bundeswehr” Anfang März 2022 keine neuen Leopard-2-Kampfpanzer für die deutschen Streitkräfte bei der Rüstungsindustrie bestellt. “Mir sind keine derartigen Bestellungen bekannt, vielmehr wurden erst 600 Millionen Euro, also weniger als ein Prozent des Sondervermögens, effektiv eingeplant”, sagte Kiesewetter dem “Münchener Merkur” (Donnerstagsausgabe). Es fehle schlicht an Bestellungen und Finanzierungszusagen für die Rüstungsindustrie. “Wenn keine Leopard 2 bestellt werden, dann werden auch keine […]

Ost-West-Lohnlücke weiter groß

Berlin: Die Lohndifferenz zwischen Vollzeitbeschäftigten in Ost und West ist weiterhin groß. Sie liegt derzeit bei 19,9 Prozent beziehungsweise 839 Euro brutto im Monat, wie aus Einkommensdaten hervorgeht, die das Statistische Bundesamt im Auftrag der Linksfraktion ausgewertet hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach verdienen Vollzeitarbeitnehmer im Westen durchschnittlich 4.218 Euro brutto im Monat, im Osten dagegen 3.379 Euro. Beim Stundenlohn beträgt der Unterschied 5,14 Euro. Die Linke im Bundestag kritisierte […]

FDP und Union kritisieren Aus für nationalen Sicherheitsrat

Berlin: Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. “Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats durch Kanzleramt und Auswärtiges Amt ist aus Sicht der FDP enttäuschend, weil alle Beteiligten wissen, dass eine Verbesserung der Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik überfällig ist”, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem “Spiegel”. Für die FDP bleibe das Thema “definitiv” auf der Tagesordnung. Das neue Gremium sollte in der […]

Immer mehr Gesetze gehen mit verkürzten Fristen an Bundesrat

Berlin: Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer statistischen Übersicht der Länderkammer hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Im vergangenen Jahr waren demnach 44 Prozent aller Gesetzeszuleitungen, darunter auch Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften, für ein Schnellverfahren vorgesehen, 2021 lag der Anteil noch bei 28 Prozent. Wegen des Zeitdrucks hatte sich Ende letzten Jahres die Vorsitzende des Ständigen […]

Bundesregierung setzt “konzertierte Aktion” aus

Berlin: Die Bundesregierung führt die sogenannte “konzertierte Aktion” mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter. Das für den 9. März angesetzte Treffen finde nicht statt, heißt es in einer Mail des Kanzleramts an die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, über die das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich in den letzten Monaten stabilisiert, schreibt die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik. “Das sind gute Nachrichten.” Die “konzertierte Aktion” habe ihren Beitrag dazu geleistet. “Für […]

NH Nachrichten: Verteidigungsministerium will Mittel für Waffenhilfe aufstocken

Berlin: Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium meldeten die Planer aus dem Wehrressort noch für den laufenden Haushalt einen akuten Mehrbedarf an. So müsse der sogenannte “Ertüchtigungstitel” im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen. Aus dem Topf bezahlt die […]

NH Nachrichten: Bartsch fordert “Zeitenwende im Bildungssystem”

Berlin: Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine “Zeitenwende im Bildungssystem”. “Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer Vier-Tage-Woche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen”, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen einen Masterplan von Bund und Ländern gegen die Bildungskatastrophe.” Bartsch kritisierte, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) überfordert zu sein scheine. Bei einer Abfrage […]

NH Nachrichten: Innovations-Experte kritisiert “Silodenken” in Ministerien

Berlin: Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der “Expertenkommission für Forschung und Innovation” (EFI), Uwe Cantner, die bisherige Politik der Bundesregierung auf diesem Feld kritisiert. Sie sei zu bürokratisch, zu langsam und zu zersplittert, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe der “Zeit”. Den verschiedenen Bundesministerien, die mit den Themen Digitalisierung oder Energiewende befasst sind, wirft Cantner “Silodenken” vor. Um die Lähmung zu überwinden, schlägt der EFI-Vorsitzende einen “Zukunftsausschuss” im Kanzleramt vor, […]

Bericht: Lambrecht soll Kampfpanzer-Bestandsaufnahme verhindert haben

Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben. Das Magazin “Business […]

Bericht: Scholz will Kampfpanzer nur gemeinsam mit USA liefern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag stellte Scholz demnach klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ “Abrams” liefern. Scholz hat stets die Position vertreten, es werde bei der militärischen Unterstützung der Ukraine keine deutschen […]

CDU-Außenpolitiker vermutet bei PUMA-Pannen Fehler der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man zu Unrecht an den Pranger gestellt. “Jedenfalls liegt der schwarze Peter nicht bei der Industrie, die da schnell vorverurteilt wurde”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. “Offensichtlich handelt es sich um Bedienungsfehler und Wartungsfehler und mangelnde Ausbildung”, so seine Einschätzung. Eine bewusste Sabotage aus Frust über eine Vernachlässigung des Heeres wollte Kiesewetter zwar nicht […]

Strack-Zimmermann will Ukrainer am Leopard-Panzer ausbilden lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem Hintergrund der geplanten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine auch eine vorsorgliche Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ins Spiel gebracht. Es mache Sinn, “weitere ukrainische Soldaten zeitgleich am Leopard 2 auszubilden”, sagte Strack-Zimmermann dem “Spiegel”. Wenn dieser Kampfpanzer benötigt werde, verliere man keine unnötige Zeit. Die FDP-Politikerin verwies auf Überlegungen aus anderen europäischen Ländern. “Einige finnische Abgeordnete denken auch […]

Verkehrsclub wirft Scholz nach Autogipfel “Etikettenschwindel” vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, hat scharfe Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt geäußert. An dem Treffen des Bundeskanzlers hätten mehrheitlich Vertreter der Automobilbranche teilgenommen, sagte Haarmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dies einen Mobilitätsgipfel zu nennen sei anmaßend – “ein Etikettenschwindel”, fügte sie hinzu. “Das ist so, als würde man einen Sportlergipfel einberufen und nur Fußballer einladen.” Die Zukunft der Mobilität müsse vernetzt und multimodal sein, so Haarmann weiter. “Ihr […]

FDP attackiert Habeck vor Autogipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen dazu auf, sich zum Industriestandort zu bekennen. Zum Auftakt des Mobilitätsgipfels im Kanzleramt erwarte man von Habeck ein “klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland”, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dem “Handelsblatt”. Bislang sei das Interesse des Ministeriums am Industriestandort “höchst überschaubar”, kritisierte sie. “Immer weitreichendere Regulierungsideen und ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept gefährden die digitale Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität.” Konrad […]

Ministerien erfüllen Quoten für schwerbehinderte Beschäftigte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alle 15 Bundesministerien sowie das Kanzleramt erfüllen eigenen Angaben zufolge die gesetzlichen Quoten für die Zahl von schwerbehinderten Beschäftigten in ihren Ämtern. Das geht aus den Antworten auf Anfragen des “Spiegels” an die Ministerien und das Kanzleramt hervor. Den Angaben zufolge zählten etwa das Justizministerium 9,27 Prozent sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales 9,85 Prozent zuletzt die höchsten Quoten an schwerbehinderten Beschäftigten. Private und öffentliche Arbeitgeber mit 20 und mehr […]

Ministerien und Kanzleramt löschen Mails ehemaliger Amtsinhaber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden. Das geschieht aber nicht, schreibt die “Welt am Sonntag”. Das Bundesarchiv bestätigte demnach auf Anfrage, dass bisher “noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv solche Postfächer zur Übernahme angeboten oder eine Zustimmung zu einer Löschung eingeholt” habe. Unter den Ministerien, die Löschungen der Mailfächer […]

Lambrecht will Ukrainer nicht an deutschen Panzern ausbilden lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, trotz noch ausstehender politischer Entscheidung über eine Lieferung von deutschen Panzern an Kiew bereits mit der Ausbildung der Soldaten an den Geräten zu beginnen. Das wird die “Welt” in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf “mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen” schreiben. Demnach habe der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dies seiner deutschen Amtskollegin bei deren Besuch in Odessa Anfang Oktober vorgeschlagen. Wenn man […]

Kanzleramt sagt Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. “Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, wird der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag […]

Kanzleramt: Gaspreisbremse soll rückwirkend ab 1. Februar gelten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die MPK am Mittwoch hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Die Gaspreisbremse werde, wie von der zuständigen Expertenkommission vorgeschlagen, zum 1. März eingeführt. “Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt.” Dem Vorschlag der Expertenkommission folgend, erhalten die Verbraucher demnach eine “regelmäßige monatliche Entlastung”, […]

SPD-Fraktionsvize will Übergangslösung bis zur Gaspreisbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält eine Übergangslösung bis zum Start der geplanten Gaspreisbremse für notwendig, um die Belastungen durch die hohen Gaspreise kurzfristig abzufedern. “Wir müssen jetzt insbesondere eine Lösung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bremse finden, die nach Aussage der Versorger aus organisatorischen Gründen erst im März für private Haushalten und Mittelstand greifen kann”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Gaspreis-Kommission habe in kurzer Zeit “gute Vorschläge” für […]

CDU-Außenpolitiker kritisiert Scholz` Kommunikation mit Frankreich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der Kommunikation mit Paris vorgeworfen. “Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten im deutsch-französischen Verhältnis einen derartigen Tiefpunkt gegeben hätte”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Krichbaum warf Scholz eine unzureichende Kommunikation mit Partnerländern wie Frankreich vor: “Die Kommunikation […]

Außenpolitiker von FDP, SPD und Union fordern neue Iran-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der andauernden Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das iranische Regime werden im Bundestag Rufe nach neuen Sanktionen laut. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt für einen Kurswechsel da. Eine neue Iran-Strategie ist notwendig. Diese Strategie muss konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die mutige iranische Zivilbevölkerung vorsehen und umfassende personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter des Regimes beinhalten. Die derzeitigen personenbezogenen Sanktionen der EU sind halbherzig und […]

Deutsche Nachrichtendienste haben Frauenproblem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den deutschen Nachrichtendiensten fehlen Mitarbeiterinnen. Gerade für den operativen Bereich, also den Einsatz draußen, gebe es zu wenig Frauen, schreibt der “Spiegel”. Spitzenbeamte sind sich demnach sicher, dass die Dienste mit mehr Frauen besser arbeiten würden. “Wir können nicht genug Frauen bei uns im Amt haben, sie leisten hervorragende Arbeit”, sagte etwa der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte, an dem niedrigen Frauenanteil […]

Bericht: Regierungsstreit wegen China-Geschäft im Hamburger Hafen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. Das berichten NDR und WDR. Demnach sollen alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt haben, das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als […]

Kubicki sieht Energiefrage im April wieder auf der Tagesordnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit die Energiefrage auch im kommenden Frühjahr auf der Tagesordnung. “Ich gehe davon aus, dass wir Anfang kommenden Jahres wieder über die Zukunft der Energieversorgung über den 15. April hinaus sprechen werden”, sagte er dem “Spiegel”. Er sehe den “koalitionsinternen Diskussionen mit Gelassenheit entgegen, weil der gestrige Brief von Olaf Scholz noch einmal gezeigt hat, dass man die wichtigen energiepolitischen Fragen […]

FDP unterstützt neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit den USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP werden Überlegungen aus dem Kanzleramt und der SPD für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt. “Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung schon lange einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA”, sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem “Spiegel”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen gegenüber einem neuen Anlauf gezeigt. “Klar ist auch: Europa verdankt seinem Wohlstand dem Handel. Deshalb brauchen wir auch […]

Gemälde in Kanzleramt könnte Medienhäusern Kosten verursachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Medienhäuser könnten Fotos von Pressekonferenzen aus dem Bundeskanzleramt womöglich teuer werden, seitdem Olaf Scholz seine Interviews vor einem Gemälde des Malers Ernst Wilhelm Nay (1902 bis 1968) gibt. Das berichtet der “Spiegel”. Laut der Verwertungsgesellschaft “Bild-Kunst”, die für die Wahrnehmung der Rechte zuständig ist, dürften Fotos der Pressekonferenzen, in denen das Gemälde gezeigt wird, im Rahmen aktueller Berichterstattung angeblich online nur sechs Wochen gezeigt werden. Anschließend müssten die Fotos entweder […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12