Parlament

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FDP fordert von Scholz in Kiew “Tacheles”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet sich von dem Besuch des Kanzlers in der Ukraine ein klärendes Gespräch über die deutschen Waffenlieferungen. […]

Justizministerium bremst Windkraftgesetze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne […]

Lindner will nach Kiew reisen

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in naher Zukunft nach Kiew reisen. “Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich […]

Lauterbach will Organspende neu regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Organspende neu regeln. Er wolle einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung starten, sagte der SPD-Politiker […]