Russland

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Selenskyj lädt Trump zu Besuch der Ukraine ein

Charkiw: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er […]

Lawrow zu Gesprächen in Peking eingetroffen

Peking: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen. Dort will er sich mit Chinas Außenminister Wang Yi treffen. Auf der Tagesordnung stehe ein Austausch über die Lage in der Ukraine und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Ebenfalls solle über “Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und Interaktion auf der internationalen Bühne” gesprochen werden, hieß es. Zuletzt hatte der russische Außenminister […]

Experten sehen Deutschland für Niederlage Kiews nicht gerüstet

Berlin: Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet. Im nächsten Winter könne eine weitere große Fluchtbewegung drohen – “vor allem, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird”, sagte die österreichische Migrationsexpertin Judith Kohlenberger dem “Tagesspiegel”. “Binnenflüchtlinge haben bereits ihre Heimat verloren und könnten ins Ausland weiterfliehen, wenn sie in der Ukraine keine Perspektive sehen.” Die Akzeptanz in der Bevölkerung hänge davon ab, ob Geflüchtete arbeiten […]

Deutsche Exporte im Februar gesunken

Wiesbaden: Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 4,4 Prozent und bei den Importen um 8,7 Prozent. Insgesamt wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro aus […]

Lettland für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Riga: Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Lettland liegt in diesem Jahr bei etwa drei Prozent des BIP, wir alle müssen bei den Investitionen näher an die drei Prozent herankommen oder sogar etwas darüber”, sagte Außenminister Krisjanis Karins dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Eigentlich ist die Situation viel gefährlicher als im Kalten Krieg”, sagte er. Damals hätten zwei Atommächte den Status quo in Europa […]

Überschwemmungen in Russland – Tausende betroffen

Orsk: In der russischen Region Orenburg sind durch Überschwemmungen Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Über 6.000 Wohngebäude seien durch das Hochwasser im Fluss Ural und die folgenden Dammbrüche überflutet worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Auch in weiteren Regionen drohen Überschwemmungen. In der Großstadt Orsk wurden laut Behördenangaben über 1.000 Personen evakuiert. “Die Hochwassersituation in Orsk entwickelt sich nach dem Worst-Case-Szenario”, hieß es von der Regionalverwaltung. Zudem seien elf Notunterkünfte mit einer Kapazität […]

Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei

Bratislava: Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert. Im Wahlkampf ging es unter anderem um den künftigen Ukraine-Kurs der Slowakei. Korcok galt dabei als klarer Unterstützer von Kiew, während Pellegrini sich vor allem für […]

Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst

Berlin: Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste Kraft ist auch in dieser Woche die Union. Sie kommt auf 31 Prozent (+ 1) und ist damit fast so stark wie die komplette […]

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv schaden

Berlin: Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. “Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. “Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vorwürfe belegt sind und der Skandal die beiden Spitzenkandidaten für […]

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für Zivilisten

Berlin: Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. “Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung”, sagte Sauer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten […]

Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen

Berlin: Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. “In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere Nato-Alliierten eine große Wirkung entfalten würde”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Er sieht darin auch eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten […]

EU-Parlamentarier wollen Handelsbeziehungen mit Türkei ausweiten

Straßburg: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. “Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt”, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet. “Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.” Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die […]

Schröder: SPD hat den Kompass verloren

Hannover: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. “Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren”, sagte Schröder der “Süddeutschen Zeitung”. “Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten”, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. “Die SPD war […]

Kiesewetter fordert von Kretschmer “Weitsicht in der Russlandfrage”

Berlin/Dresden: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) “mehr Weitsicht in der Russlandfrage”. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte Kieswetter: “Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt.” Der würde sich etwas später dann die Rumpf-Ukraine einverleiben und den Krieg gegen Moldau und das Baltikum fortsetzen. Dass Russland einen “Vernichtungskrieg gegen die Ukraine” führe, dürfe man nicht ausblenden. Kretschmer hatte der Ukraine […]

Menschenrechtsbeauftragte fordert humanitäre Visa für Aktivisten

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum Beispiel von einem befristeten Schengenvisum in einen sicheren Schutzstatus zu wechseln, den sogenannten Spurwechsel”, so Amtsberg. “Vereinsgründungen müssten erleichtert werden und natürlich braucht es […]

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk

Brüssel: Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. “Einige Vorwürfe besagen, dass Russland europäische Politiker und Kampagnen bezahlt hat, was nach den Regeln für die Wahlkampffinanzierung streng verboten ist und gegen unseren Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments verstößt”, schreibt der Leiter der Grünen-Delegation, Rasmus Andresen, in einem Brief an Metsola, über den die Zeitungen […]

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Sparkurs bei Entwicklungshilfe

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu sparen. “Die angedachten Kürzungen hätten sicherheitspolitisch, geopolitisch und mit Blick auf die Menschenrechte weltweit spürbare Auswirkungen”, sagte Amtsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Krisen zu stabilisieren oder abzuwenden, erfordert Geld”, so die Grünen-Politikerin. “Deutschland gehört zu den großen humanitären Gebern weltweit. Wenn wir Lücken reißen, werden andere sie füllen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass […]

Weißrussland führt Militärübung an Grenze zu Polen durch

Minsk: Weißrussland führt eine dreitägige Militärübung in Regionen an der Grenze zu Litauen, Polen und Ukraine durch. Das teilte das weißrussische Verteidigungsministerium am Dienstag auf der Plattform Telegram mit. Dem Ministerium zufolge soll es das Ziel der Übung in Gomel und Grodno sein, die Bereitschaft der territorialen Streitkräfte zur Durchführung von Gefechtsübungen zu bewerten, die Fähigkeiten der Reserveoffiziere zur Führung ihrer Untergebenen zu verbessern sowie das Personal für die Erfüllung seiner Aufgaben bei der Lösung […]

Frei sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an Ukraine

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. “Wir haben solche Diskussionen, wie jetzt um den Taurus, immer wieder erlebt, etwa als es um Schützenpanzer, dann um Kampfpanzer gegangen ist”, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Und insofern setze ich einfach darauf, dass auch diese Regierung klüger werden kann.” Der CDU-Politiker zeigte auch Verständnis für Tausende Menschen, die bei den Ostermärschen gegen Waffenlieferungen und […]

Weitere Festnahmen in Dagestan nach Anschlag auf Crocus City Hall

Moskau: Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Demnach seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die nachweislich direkten Kontakt zu den Attentätern gehabt haben. Ebenso sollen sie eine weitere Tat geplant haben, so der […]

London: Sanktionen beeinträchtigen russische Rüstungsindustrie

London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sorgen die westlichen Sanktionen weiterhin für Beeinträchtigungen der russischen Rüstungsindustrie. Russlands Isolation schränke die Zahl der Länder ein, mit denen es direkt Handel treiben könne, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Das erhöhe wahrscheinlich den Zeit- und Kostenaufwand für die Beschaffung von Gütern, die Russland früher frei kaufen konnte. Der Geheimdienst räumte ein, dass Russland zuletzt die Produktion der in der Ukraine am häufigsten eingesetzten Schlüsselmunition […]

Kritik an Söders China-Reise wird lauter

Berlin: Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen “Größenwahn im Stile Ludwigs II.” vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte in China unter anderem “Augenhöhe” mit Bayern beschworen. “Söder versteht von Geostrategie noch weniger als von den Erneuerbaren. Aus seinen fatalen Fehlern in der […]

Papst mahnt in Osterbotschaft zu Waffenstillstand im Gazastreifen

Rom: Papst Franziskus hat den Gläubigen zu Ostern den traditionellen Segen “Urbi et Orbi” (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet – und zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. In seiner Osterbotschaft am Sonntag sagte der Papst, dass seine Gedanken vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt seien, angefangen bei denen in Israel und Palästina sowie der Ukraine. Er hoffe auf einen “umfassenden Austausch aller Gefangenen” zwischen Russland und der […]

Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert Konsequenzen

Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. “Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wir müssen uns noch sehr viel stärker wappnen gegen die Attacken Putins auf unsere Demokratie.” Ziel des russischen Präsidenten sei, liberale Gesellschaften zu destabilisieren. “Dazu gehört auch, Parteien einer bestimmte Sorte verdeckt zu finanzieren: demokratiefeindlich und extrem nationalistisch”, stellte […]

Vitali Klitschko warnt vor erneuter Offensive auf Kiew

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zum zweiten Jahrestag von Butscha vor einem erneuten Großangriff auf Kiew gewarnt. “Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist”, sagte Klitschko der “Bild am Sonntag”. “Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe.” Klitschko sagte weiter, dass immer alle Szenarien einkalkuliert werden müssten. “Wenn Putin eine solche Entscheidung trifft, […]

London: Russland rekrutiert 30.000 Soldaten pro Monat

London: Die russischen Streitkräfte rekrutieren nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes etwa 30.000 Soldaten pro Monat. Dadurch sei Russland in der Lage, die anhaltenden Verluste zu kompensieren und die Angriffe in der Ukraine fortzusetzen, so die Briten am Samstag in ihrem täglichen Lagebericht. Zudem hätten die russischen Streitkräfte einen “erheblichen” quantitativen Vorteil an Munition und Material gegenüber der Armee der Ukraine. Die Initiative auf dem Schlachtfeld liege momentan weiterhin bei den Truppen Moskaus. So seien russische […]

Bundesnetzagentur sieht noch immer Gaskrise – Verbrauch gestiegen

Bonn: Der Gasverbrauch in Deutschland ist im Winter um 4,2 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesnetzagentur hervor, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) zitieren. Der Anstieg geht demnach vor allem auf die Industrie zurück, die in den Monaten Oktober bis März 8,2 Prozent mehr Gas verbrauchte als im entsprechenden Zeitraum 2022/23. Haushalte und Gewerbe sparten dagegen 0,1 Prozent. Im Vergleich zu den Vorkrisen-Wintern 2018 bis 2021 sank der Gasverbrauch […]

Baerbock gegen “Einfrieren” von Ukraine-Krieg

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. “Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.” Der Krieg sei nach der Annexion der Krim 2014 “quasi eingefroren” gewesen. Das Minsker Abkommen habe aber nicht […]

DIHK bemängelt Ausbautempo bei Erneuerbaren

Berlin: Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien kritisiert. “Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrem so genannten Oster-Paket große Hoffnungen für den Ausbau erneuerbarer Energien geweckt”, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Leider kommt davon bislang in der Praxis viel zu wenig an.” Adrian zufolge liege Deutschland zwar beim Solar-Ausbau auf Kurs. Anlagen, die im Jahr 2023 […]

Bundesnetzagentur: Gaskrise dauert an

Bonn: Netzagentur-Präsident Klaus Müller sieht für den nächsten Winter immer noch Unsicherheiten bei der Gasversorgung. Die Gaskrise sei noch nicht vorbei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Russland die verbleibenden Gaslieferungen nach Europa einstelle. “Dann wäre auch die deutsche Solidarität gefordert”, erklärte der Netzagentur-Chef. Auch ein sehr kalter Winter würde den Gasverbrauch stark ansteigen lassen. “Wir müssen also weiter wachsam sein.” Im Winterhalbjahr ist der Gasverbrauch in Deutschland […]

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