Russland

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G7-Staaten verständigen sich auf gemeinsame China-Strategie

Hiroshima: Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt. Man werde “übermäßige Abhängigkeiten in unseren kritischen Lieferketten verringern”, hieß es am Samstag im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs. Zudem werde man “einzeln und gemeinschaftlich Maßnahmen ergreifen, um in unsere eigene wirtschaftliche Dynamik zu investieren”, denn für “wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit” seien “Risikominderung und Diversifizierung” erforderlich. Gleichzeitig solle die Politik der G7-Staaten China “nicht schaden”. Man habe nicht die Absicht, “den wirtschaftlichen […]

G7-Exporte nach Russland um 60 Prozent zurückgegangen

Basel: Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos hervor, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet. Nur die USA, Kanada und Großbritannien hätten ihre Exporte drastisch zurückgefahren, heißt es in der Analyse, Italien dagegen nicht so sehr, Deutschland liege in der Mitte. Ähnlich ist die Lage bei den Importen. Abgesehen vom umstrittenen Öl- und […]

Scholz begrüßt neue G7-Sanktionen gegen Russland

Hiroshima: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es sei “sehr wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir die bereits entwickelten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland davon abzubringen, diesen Krieg weiter fortzusetzen, auch immer weiter präzisieren”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag. “Das ist die Verständigung, die wir hier im Wesentlichen getroffen haben. Das europäische Sanktionspaket wird noch gesondert – und […]

Rheinmetall erwartet “Rekordjahr”

Düsseldorf: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall profitiert vom weltweiten Rüstungsboom und erwartet dementsprechend deutlich steigende Umsätze. Der Konzern solle “zwischen 20 und 30 Prozent jährlich” wachsen, sagte Konzernchef Armin Papperger dem Nachrichtenmagazin Focus. “Auch 2023 dürfte ein neues Rekordjahr für uns werden.” Allein aus Mitteln des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundeswehr rechne er dieses Jahr “mit einem hohen einstelligen, wenn nicht gar zweistelligen Milliardenbetrag”. “Vieles ist schon unterschrieben, nicht nur zur Puma-Produktion”, so Papperger weiter. Das Unternehmen hatte […]

Donna Leon beklagt “Zensur”

Osnabrück: Bestseller-Autorin Donna Leon sieht eine neue Zeit der Zensur gekommen. “Wir leben jetzt in einer Welt, in der man nichts schreiben darf, was Leser kränkt, überrascht, verletzt, verstört oder in irgendeiner anderen Weise Empfindlichkeiten berührt”, sagte die Schriftstellerin der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Das gefalle ihr ganz und gar nicht. “Das nennt man Zensur”, behauptete Leon. Die Praxis, in Klassikern wie “Pippi Langstrumpf” rassistische Begriffe durch harmlose Wörter zu ersetzen, vergleicht Leon mit der […]

Stoltenberg verlangt von Berlin schnell mehr Geld für Verteidigung

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun”, sagte Stoltenberg dem “Spiegel”. Zwei Prozent seien künftig nicht mehr das Ziel, sondern das “absolute Minimum”, was alle erreichen sollten – “nicht erst in einem Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich”. Deutschland bewege sich in die richtige Richtung. Die Nato […]

Tichanowskaja warnt Moskau vor Einmarsch in Weißrussland

Vilnius/Minsk: Vor dem Hintergrund der Spekulationen über den Gesundheitszustand des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land. “Wenn Lukaschenko etwas zustößt, wird dies definitiv eine politische Krise auslösen”, sagte Tichanowskaja dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Unser Ziel als Opposition wird es dann sein, das Momentum zu nutzen und Belarus auf einen neuen Weg zu führen: Richtung Demokratie und Richtung Europa.” Russlands Präsident Wladimir Putin werde in diesem Fall versuchen, […]

Steinmeier mahnt zu “Solidarität der Demokraten in Europa”

Frankfurt/Main: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. “Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes”, sagte er am Donnerstag in seiner Festrede zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Dass man Freiheit nicht für sich alleine besitzen könne, sei nicht nur eine Frage der moralischen Haltung und der Selbstachtung: “Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden […]

Rufe aus CDU nach Sanktionen gegen chinesische Firmen

Berlin: Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern. “Russland hat mittlerweile alternative Routen und Lieferanten etablieren können, sodass die Einfuhren von sanktionierten Gütern, insbesondere Halbleitern und Dual-Use-Produkten, nun das Vorkriegsniveau übersteigen”, sagte Kiesewetter dem “Tagesspiegel”. Russland umgehe dabei Sanktionen über Drittländer wie China – vor allem Hongkong -, Kasachstan oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Entsprechende chinesische Firmen mit einer zentralen […]

Geheimdienst: Russland verbietet Rücktritt hochrangiger Beamter

London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft. Es gebe wahrscheinlich ein entsprechendes Verbot, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Die Maßnahmen erstrecken sich demnach wohl auf regionale Führungskräfte, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der einflussreichen Präsidialverwaltung. Privat dürften viele Beamte dem Krieg “äußerst skeptisch gegenüberstehen” und oft unter Arbeitsstress innerhalb des “dysfunktionalen Kriegsapparats” leiden, so die Briten weiter. Das Verbot werde […]

Özdemir begrüßt Verlängerung von Schwarzmeer-Getreideabkommen

Berlin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. “Es ist gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden, dass das Schwarzmeer-Getreideabkommen um weitere 60 Tage verlängert wird”, sagte Özdemir am Mittwoch. “Aber vergessen wir nicht, dass Russland das Abkommen zuvor einseitig und vorzeitig aufgekündigt hatte.” Putin scheine “immer verzweifelter um seinen Machterhalt zu kämpfen” und nutze jede Gelegenheit, um Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, […]

Erdogan verkündet Verlängerung von Schwarzmeer-Getreideabkommen

Ankara: Das Getreieabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei dem Treffen in der Parteizentrale per Live-Schaltung an Funktionäre seiner Partei. Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer zu exportieren. Vor allem Länder aus der Dritten Welt sind darauf angewiesen, die Ukraine gilt als einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur […]

Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze stark gestiegen

Berlin: An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht, über die die “Welt” berichtet. In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger Feststellungen (Januar: 1.389, Februar: 1.040 und März: 1.584). Laut der Regierungsantwort wurden im April am polnischen Abschnitt sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt […]

Debatte um Kampfjet-Lieferungen an Ukraine geht weiter

Berlin: Die Debatte um die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter. “Ich sehe das sehr kritisch”, sagte SPD-Außenpolitiker Michael Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Er begrüße die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, weil es “eben noch mal ganz andere Offensivwaffen sind, die dann zur Verfügung stehen”. Grundsätzlich hält der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin es für richtig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er glaube aber, […]

Europarat: Scholz begrüßt angestrebtes Schadensregister

Reykjavík: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es sei sehr wichtig, “dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des 4. Gipfeltreffens des Europarats. “Der Europarat hat […]

Studie: KI wird zum “Gamechanger” im Ukraine-Krieg

Freiburg im Breisgau: Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichten. “Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Gamechanger im Ukrainekrieg”, heißt es in der Studie “Vorteil Ukraine: Wie KI die Kräfteverhältnisse im Krieg verändert”. Das Ergebnis der Studie, die die Fähigkeiten beider Seiten […]

Strack-Zimmermann will eingefrorene Gelder für Wiederaufbau nutzen

Berlin: Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die Ukraine gefordert. “Zahlen muss selbstverständlich Russland, das diese Zerstörung verantwortet. Die eingefrorenen Gelder sollten genau dafür genutzt werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Dienstag und Mittwoch in Reykjavik erstmals seit 2005 wieder zu einem Europarat auf Chefebene zusammenkommen, werden sich mit der Frage […]

Klingbeil will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen

Berlin: Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. “Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben. Deutschland kommt auch dabei eine große Verantwortung zu”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Ukraine gehöre zu Europa, sie verteidige gegen Russland jeden Tag die europäischen Werte. Die Verleihung des Karlspreises am Sonntagnachmittag in Aachen an […]

Strack-Zimmermann: Deutschland holt mit Hilfspaket Versäumnisse auf

Berlin: Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), holt Deutschland mit dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine die Versäumnisse der Vergangenheit auf. “Die ersten Monate hat die Bundesrepublik – ich sage das auch in Kanzleramt – ein Rad zu langsam gedreht”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Vor einem Jahr hat der Kanzler die Zeitenwende ausgerufen. Dem folgte aber monatelang nichts.” Jetzt sei sie erleichtert, dass man “mutig genug” sei, ein weiteres Paket […]

Selenskyj dankt Steinmeier für Deutschlands Unterstützung

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin für die Unterstützung im Kampf gegen Russland gedankt. “In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen”, schrieb er am Sonntag im Schloss Bellevue ins Gästebuch. Die Bundesregierung stehe im “Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten” entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes, so Selenskyj. “Gemeinsam werden […]

Roth zweifelt an Erdogan-Ablösung bei Wahlniederlage

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. “Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Es sei gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Wahl kritisch begleiten. […]

EU-Kommissarin warnt vor russischen “Marionetten” in Deutschland

Brüssel: Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische “Marionetten” in der deutschen Politik gewarnt. “In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch”, sagte Jourova der “Bild am Sonntag”. “In der Slowakei glauben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg.” Das Problem laut Jourova: “Russland investiert Milliarden in seine […]

Viel Lob aus Kiew für neue Waffenlieferungen

Kiew: Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. “Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt”, sagte Mychajlo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der “Welt am Sonntag”. Die Entscheidung zeige, dass Deutschland “den Moment der Geschichte” verstehe, dass die “richtigen Entscheidungen jetzt” gefällt werden müssten. Russland bedrohe die ganze Welt. Deutschlands Verständnis sowohl […]

Druck auf Scholz zu Nato-Beitritt der Ukraine wächst

Berlin: Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Beitrittsperspektive Kiews im westlichen Militärbündnis auszusprechen. “Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann”, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Ziel müsse es sein, dass […]

Wadephul für Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite

Berlin: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. “Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf”, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte “die Irritationen über seine Bemerkungen zum Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Russland zurücknehmen”, verlangte Wadephul: “Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, […]

Rheinmetall gründet Gemeinschaftsunternehmen in Ukraine

Düsseldorf/Kiew: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster der Ukraine vor Ort. “Die Verträge sind unterzeichnet”, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem “Handelsblatt”. Die Zusammenarbeit umfasse die Wartung und Reparatur von gepanzerten Fahrzeugen in der Ukraine, parallel dazu werde der Bau von Panzern vorbereitet. “Die Ukraine profitiert von einem umfassenden Technologietransfer sowie einer kurzfristigen Zulieferung von militärischer Ausrüstung aus Deutschland”, sagte Papperger der Zeitung. An […]

London: Russische Schwarzmeerflotte nutzt wieder Sagaris-Raketen

London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat die russische Schwarzmeerflotte in der Nacht zum 9. Mai zum zweiten Mal seit zwei Monaten SS-N-30a Sagaris-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Obwohl bis März 2023 regelmäßig eingesetzt, hatte das russische Militär Angriffe mit den Marschflugkörpern seit dem 9. März mit einer Ausnahme zurückgehalten, heißt es im täglichen Lagebericht aus London. Man vermute, dass Russland zunächst die eigenen Vorräte aufstocken wollte. Russland sehe die Raketen kurzfristig als wichtige Kernmaßnahme […]

Grüne gehen Scholz wegen Cosco-Entscheidung hart an

Berlin: Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. “Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch”, sagte Banaszak dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Es sei ein schwerer Fehler, dass der Bundeskanzler die Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium untergrabe und eine Neuauflage des Cosco-Investitionsprüfungsverfahrens verhindere. “Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, […]

London: Russland intensiviert Rekrutierung von Gefängnisinsassen

London: Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes intensiviert das russische Verteidigungsministerium die Rekrutierung von Gefängnisinsassen für den Ukraine-Krieg. Man gehe davon aus, dass sich allein im April 2023 mehr als 10.000 Verurteilte gemeldet haben, hieß es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Seit Sommer 2022 seien Gefangene die Hauptquelle für Rekruten der privaten Militärfirma Wagner gewesen. Diese sei aber im Februar 2023 versiegt, als die öffentliche Fehde zwischen russischem Strafvollzug und Verteidigungsministerium eskaliert sei, so […]

Finnland registriert keine höhere militärische Präsenz Russlands

Berlin: Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. “Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen”, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”. “Im Gegenteil: Nach unserer Einschätzung ist Russland mit der Last des Ukraine-Kriegs ziemlich beschäftigt. Die Russen transportieren sogar Waffen und Militärgüter aus dem Grenzgebiet in die Ukraine.” Sorge bereiteten der finnischen […]

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