Russland

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Henkel verteidigt Preiserhöhungen

Düsseldorf: Der Vorstandsvorsitzende des Konsumgüterkonzerns Henkel, Carsten Knobel, verteidigt die Preiserhöhungen seines Unternehmens im Handel. “Einige unsere Wettbewerber sind in deutlich höheren Sphären unterwegs”, sagte Knobel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wir haben dem Handel in diesem Jahr aufgezeigt, dass wir nicht alles mitmachen.” Henkel habe im Jahr 2021 eine Milliarde Euro Materialpreissteigerungen hinzunehmen, im Jahr 2022 seien es sogar zwei Milliarden Euro gewesen, und selbst in diesem Jahr habe es noch einen Anstieg gegeben. […]

Putin beklagt schlechte Beziehungen zwischen Berlin und Moskau

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beklagt. Das eingefrorene Verhältnis schade beiden Ländern, Deutschland leide jedoch am meisten darunter, sagte Putin bei einer Zeremonie, bei der neue ausländische Botschafter in Moskau vorstellig werden. Der Kreml-Chef sprach von den vorherigen “pragmatischen” Geschäftsbeziehungen im Energiesektor zwischen beiden Ländern und gab Deutschland die Schuld am gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses. Seit Jahrzehnten habe Russland die Bundesrepublik mit “umweltfreundlichem” Gas und Öl versorgt. […]

Große Mehrheit fühlt sich im Internet bedroht

Berlin: Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland macht sich Sorgen, Opfer von Cyberkriminalität zu werden. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 93 Prozent der Befragten an, sich im Internet bedroht zu fühlen. Dabei steht bei ihnen die Angst vor der organisierten Kriminalität ganz oben (87 Prozent). Durch Einzelpersonen fühlen sich 35 Prozent bedroht, 24 Prozent von staatlichen Stellen wie Geheimdiensten und fünf Prozent von Unternehmen. Die Internetnutzer haben auch eine […]

Deutsche Exporte im Oktober leicht gesunken

Wiesbaden: Im Oktober 2023 sind die deutschen Exporte leicht gesunken. Gegenüber September ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 1,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 8,1 Prozent und bei den Importen um 16,3 Prozent. Insgesamt wurden im Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 126,4 Milliarden Euro […]

Hofreiter bezeichnet Merz als “neoliberalen Hippie”

Berlin: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als “neoliberalen Hippie” bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise “blauäugige Traumtänzerei” vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als “Klempner der Macht” bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem “Spiegel”: “Schlimmer noch als das Klempnern von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.” Es sei “vollkommen bizarr, dass Merz heute die Neunzigerjahre lobt, zum Vorbild erklärt. Ja, in dieser Zeit konnte man tatsächlich […]

Hofreiter drängt auf massive militärische Unterstützung für Ukraine

Berlin: Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. “Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird”, sagte Hofreiter der “Welt” (Montagsausgabe). Die Ukraine habe den Krieg nicht verloren, aber man müsse mehr tun. “Putin hat Oberwasser. Mit chinesischer Unterstützung läuft die russische Kriegswirtschaft seit Anfang des Jahres sehr […]

Trittin kontert FDP-Kritik an Teilnahme an Atomwaffenverbotskonferenz

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. “Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.” Link hatte zuvor gesagt, die Teilnahme Deutschlands als […]

Link gegen Teilnahme an UN-Konferenz zum Verbot von Atomwaffen

Berlin: In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York teil. Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz “setzt gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Verständlicherweise irritiert unsere Präsenz bei der AVV-Konferenz einige unserer engsten Nato-Partner wie etwa […]

US-Börsen uneinheitlich – Dow legt kräftig zu

New York: Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.951 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.568 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.226 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Der Ölpreis sank: Ein Fass der Nordsee-Sorte […]

Russland verbietet “internationale LGBT-Bewegung”

Moskau: Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die “internationale LGBT-Bewegung” als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Zum Zeitpunkt des Antrags des Innenministeriums gab es keine Organisation unter dem Namen, in der vierstündigen Sitzung konnten sich keine Angeklagten äußern. Welche Aktivitäten und Personen damit betroffen sind, ist unklar. Das Urteil sei “ein Versuch, jegliche LGBTI-Organisation zu unterbinden und LGBTI-Personen im Allgemeinen sowie diejenigen, die […]

Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland

Berlin: Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um “eine neuerliche Steigerung von Putins Offensive gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Der russische Präsident Wladimir Putin zeige “einmal mehr, wie sehr er die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung des Individuums fürchtet”. Er schaffe deshalb in Russland ein immer repressiveres und […]

Politologe Münkler für atomare Aufrüstung Europas

Berlin: Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen”, sagte Münkler dem “Stern”. “Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kremls bezweifeln. Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.” Längst sei eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa […]

Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. “Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den Nato-Gipfel 2024”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die […]

Sicherheitsexpertin sieht “krasse Herausforderung” für Ukraine

Berlin: Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im kommenden Jahr viele Herausforderungen auf die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zukommen. “Das nächste Jahr ist eine riesenkrasse Herausforderung für die Ukraine, mit all den politischen Unsicherheiten”, sagte die Politikwissenschaftlerin in der Talkrunde “Stern-Stunde”. 2024 werde “politisch schwierig” und auch “militärisch schwierig”. Als Beispiele nannte Major die Präsidentschaftswahlen in den USA, aber auch die Industrieproduktion in den westlichen Staaten. Diese sei notwendig, “damit sich die Ukraine überhaupt verteidigen […]

Russland verlegt Luftabwehrsysteme aus Kaliningrad an die Front

London/Moskau: Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten “außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen” bis November 2023 hin, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ziel sei es demnach, die jüngsten Verluste an der Front in der Ukraine auszugleichen. Die Maßnahme folge auf einen Anstieg der Verluste von SA-21-Luftabwehrsystemen in der Ukraine Ende Oktober 2023. Als bemerkenswert schätzen die Briten die Entscheidung ein, […]

Bericht: Westen will Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen

Berlin: Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet die “Bild” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach habe sich auch die Bundesregierung mittlerweile zum Hauptziel gesetzt, die Ukraine in eine “strategisch gute Verhandlungsposition” zu versetzen. Aus dieser Position heraus solle die Regierung in Kiew mit der russischen Regierung über seine “Souveränität und territoriale Integrität” verhandeln. […]

Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für Deutschland

Wien: Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die “Bild” (Freitagsausgabe) warnt er, die Krise in Deutschland könne zu einer Gefahr für die EU werden. “Das deutsche Problem ist ein Europa-Problem. Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf.” Kern schreibt: “Man hat das Gefühl, dass die Deutschen nicht nur das Fußballspielen verlernt haben. Das Land steht selbstverschuldet an der Schwelle zur schleichenden […]

Bericht: Deutscher an Grenze in Russland festgenommen

Pskow: Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte der Zoll den Mann festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von Drogen gefunden worden waren. Der Deutsche soll geplant haben, nach Russland überzusiedeln, weitere Hintergründe waren zunächst unklar. Die russischen Behörden haben die Deutschen über die Festnahme des Mannes informiert. Wie der den Moskauer Sicherheitsbehörden nahestehende Telegram-Kanal Baza am […]

Ukrainischer Botschafter dringt auf weitere Waffenlieferungen

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. “Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen”, sagte der Diplomat der “Rheinischen Post” mit Blick auf Verzögerungen beim Marschflugkörper Taurus. “Jeder Tag der Verzögerung bedeutet mehr Kriegsopfer.” Zugleich lobte er die Deutschen für ihre Hilfe. “Wenn wir sehen, wie sich Deutschland am 24. Februar 2022 bei der Frage von Waffenlieferungen verhalten hat, sind wir […]

London: Russland hat Vorrat an Marschflugkörpern angelegt

London/Moskau: Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den anstehenden Winter anzulegen. Andererseits hätten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe mit Drohnen iranischer Bauart vom Typ Shahed in den letzten Tagen intensiviert, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Ein Großteil der jüngsten Drohnenangriffe hätte der ukrainischen Hauptstadt gegolten und vermutlich dazu gedient, die Kapazitäten der Luftabwehr […]

Pistorius zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

Kiew: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Geplant sind Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj, teilte das Verteidigungsministerium mit. Inhaltlich soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie eine weitere Stärkung der Luftabwehr auf der Tagesordnung stehen. Zudem soll später am Maidan-Platz ein Kranz niedergelegt werden. Dort hatten vor rund zehn Jahren pro-europäische Proteste begonnen, die 2014 zur Absetzung des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch […]

Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen. “Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.” Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung […]

Habeck-Berater fordern neue EU-Behörde für Versorgungssicherheit

Berlin: Deutschland und die EU müssen nach Ansicht von Experten deutlich mehr tun, um eine verlässliche Versorgung Europas mit Computerchips, Rohstoffen, Arzneimitteln und anderen kritischen Produkten zu sichern und die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. In der Studie plädieren die Wissenschaftler unter anderem für die Einrichtung eines Europäischen Büros für Versorgungssicherheit, welches alle notwendigen Informationen […]

Russland verkauft 99 Prozent seines Öls über 60 Dollar

Berlin: Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung. Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass. Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein. Zu höheren Preisen dürfen westliche Reeder den Rohstoff nicht mehr transportieren, westliche Versicherungen ihn nicht mehr versichern. Doch die Regelung greift nicht, das zeigen Auswertungen russischer Außenhandelsdaten durch Ökonomen des KSE Institutes in Kiew, über die der “Spiegel” […]

Erdogan und Scholz diskutierten breites Themenspektrum

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland weiter dringend aufgefordert sei, “den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden”, wie es in der Nacht aus Regierungskreisen hieß. Der Bundeskanzler habe die deutsche Haltung der Solidarität mit Israel unterstrichen und den terroristischen Anschlag der Hamas verurteilt. Der Austausch mit Erdogan bei diesem Thema habe sich dann […]

Berlin-Besuch: Erdogan spricht sich für Zweistaatenlösung aus

Berlin: Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nach dem Existenzrecht Israels nach einer Reaktion auf die Militäroperation Israels. “Krankenhäuser wurden vernichtet, Gebetshäuser wurden zerbombt”, so Erdogan. “Warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch Reaktion zeigen.” Für ihn gebe es in der Region keinen Unterschied, wenn man über Juden, Christen […]

Hofreiter pocht auf Stopp russischer LNG-Importe in die EU

Berlin/Kiew: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. “Wir müssen russisches LNG gemeinsam sanktionieren, kein Tropfen russisches Flüssiggas darf mehr in europäischen Häfen ent- oder umgeladen werden”, schreiben Hofreiter und Zhupanyn in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. “Während durch die Nord-Stream-Pipelines seit über einem Jahr kein Erdgas mehr fließt, liefert Russland allerdings weiterhin Erdgas nach Europa – als Flüssiggas […]

Gysi will stärkeren Einsatz der Linkspartei in Ostdeutschland

Berlin: Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. “Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir dachten, jetzt ist unsere Stunde in Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen.” Er habe das kritisch gesehen und auch gesagt, jedoch nicht laut genug. “Wir haben der AfD dort Freiräume gegeben, die wir ihr nie hätten geben dürfen. Das rückgängig zu […]

Israel lehnt längere Feuerpausen im Gaza-Krieg weiter ab

Jerusalem/Gaza: Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe “keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden”, teilte das israelische Außenministerium mit. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats unterdessen, dass die Resolution “in der Praxis” keine Auswirkungen haben werde, da Israel nach internationalem Recht handele, und […]

Münkler hält USA für einflussreichsten Akteur in Nahostkonflikt

Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. “Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur in diesem Raum, nicht zuletzt dadurch, dass sie ihren Vorschlägen mit militärischen Gebärden nachhaltigen Rückhalt zu geben vermögen”, sagte der Politologe der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Sie könnten damit “anders als die Europäer als politische Garanten auftreten”, ergänzte der Berliner Professor, der am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität lehrte. […]

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