Streit

582 Beiträge

Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen “besorgniserregend”

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. “Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger […]

Abstimmung über EU-Renaturierungsgesetz verschoben

Berlin/Brüssel: Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. “Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Thema sei erst einmal verschoben, man warte jetzt auf den neuen Termin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor in der ARD-Sendung “Maischberger” angekündigt, dass die deutsche Zustimmung zu […]

Bundesregierung macht Ländern Zugeständnisse bei Cannabis-Gesetz

Berlin: Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung für die Sitzung des Bundesrates am Freitag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Darin verspricht die Ampel-Regierung, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Regelungen für die Cannabis-Anbauvereine am 1. Juli einige gesetzliche Änderungen umzusetzen, die die Bundesländer zuvor […]

Streit um Geheiminformationen in Bundestagsausschüssen geht weiter

Berlin: Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll am Donnerstag ein Treffen der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse stattfinden. Dazu gehören neben dem Verteidigungsgremium auch die Ausschüsse für Außen, Innen, Haushalt und das Parlamentarische Kontrollgremium, das die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste innehat. Zu dem Treffen hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem Vernehmen nach bereits vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses […]

Heizungsförderung: Nach drei Wochen rund 8.000 Anträge bewilligt

Frankfurt am Main: Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind demnach Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro erteilt worden, wie das Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Förderprogramm ist seit dem 27. Februar 2024 freigeschaltet und richtet sich an Hausbesitzer, die auf klimafreundliche Heizungen umsteigen wollen. Zunächst gilt die Förderung für Eigentümer von bestehenden Einfamilienhäusern, die […]

Umfrage: Immer weniger Deutsche für Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger Deutsche für eine Lieferung aus. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Hatte sich Ende Februar noch rund ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) für eine solche Lieferung ausgesprochen, ist dieser Anteil mittlerweile auf 28 Prozent gesunken. 66 Prozent (gegenüber 56 Prozent Ende Februar) lehnen aktuell eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland […]

Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. “Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein”, sagte Mützenich der “Neuen Westfälischen” (Dienstagsausgabe). “Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden – und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen […]

Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor

Berlin: Im Streit um das sogenannte “Demokratiefördergesetz” und Strafen für das “Verächtlichmachen des Staates” wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor. “Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe). “In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass […]

Heusgen hält Misstrauen gegenüber Ukraine für nicht gerechtfertigt

München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. “Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist”, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. “Denn wir wissen ja, dass Taurus in Südkorea ohne deutsche Bundeswehrsoldaten funktioniert und dass das mit Vorlauf auch in der Ukraine gehen […]

Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül

Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. “Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine […]

Streikrecht: Lindner will Diskussion “ohne Denkverbote”

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. “Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Welche volkswirtschaftlichen Kosten hat das, was machen solche Streiks mit der Akzeptanz von Arbeitskämpfen?” Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen, fügte Lindner hinzu. Danach sei das aber “ohne Denkverbote nötig”. Der Chef der […]

CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand

Bukarest: Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der “Spiegel”. Konservative aus mehreren europäischen Ländern sowie der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson votierten vergangene Woche in Bukarest gegen den CDU-Vorschlag, den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus im Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verankern. Kristersson soll dabei auch die Interessen des chinesisch beherrschten Autoherstellers Volvo im Blick haben, der stark auf E-Fahrzeuge setzt. […]

NRW-Städtetag will Standards für Offene Ganztagsschulen

Düsseldorf: Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). “Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein”, sagte der Städtetags-Vorsitzende und Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Das Land muss mit einem Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen.” Vom 1. August 2026 an haben bundesweit alle neuen Grundschüler einen Rechtsanspruch auf […]

Neuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht zuzustimmen. “Die Union zeigt sehr deutlich, dass es ihr weniger um die Sache geht als darum, Streit in der Koalition zu säen”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Sie nimmt damit auch in Kauf, dass sich am Ende Leute die Hände reiben, denen wir uns als Demokraten in […]

Habeck kritisiert anhaltenden Tarifstreit zwischen Bahn und GDL

Berlin: Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. “Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird”, sagte Habeck dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). Bereits zum sechsten Mal wollen die Lokführer im laufenden Tarifstreik den Personen- und den Güterverkehr bestreiken. Der Vizekanzler übte […]

Roth gegen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. “Es ist das gute Recht von CDU/CSU, fortwährend denselben Antrag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen, aber wem nutzt das?”, sagte Roth dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Es dürfte an der bisherigen Entscheidung des Kanzlers nichts ändern. Die Ukraine wird dadurch keinen Deut besser und schneller unterstützt.” Aber genau darum müsse […]

Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an

Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. “Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.” Der Bundestag soll am Donnerstag […]

GDL kündigt “Wellenstreiks” an

Berlin: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will die Deutsche Bahn erneut bestreiken. Im Personenverkehr und in der Infrastruktur soll ab Donnerstag um 2 Uhr die Arbeit niedergelegt werden, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin an. Im Güterverkehr startet der Streik demnach bereits am Mittwoch um 18 Uhr. Der Arbeitskampf soll 35 Stunden dauern. “Wir beginnen an der Stelle sogenannte Wellenstreiks”, so Weselsky. Weitere Streiks sollen demnach “ohne zusätzliche Informationen mit 48 Stunden Vorlauf” […]

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht

Berlin: Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung” vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin. So sei das Gesetzespaket mit “restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen” beschlossen worden. “Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese […]

Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung

Hannover: Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen “Instrumentenkasten” noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Aber man sollte bitte Scheinlösungen von Lösungen unterscheiden”. Seit der vergangenen Bund-Länder-Runde sei zwar vieles zur Flüchtlingsbegrenzung verabredet […]

Roth zeigt sich besorgt über Disput mit Frankreich

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zusammenraufen, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. “Wir können uns einen deutsch-französischen Streit nicht leisten”, so Roth. “Das ist gefährlich für die Ukraine.” Es gebe ein “tief sitzendes Unverständnis über den jeweils anderen”. Das helfe jedoch nicht, schließlich brauche die Ukraine “jetzt pragmatische, schnelle […]

FDP fordert Ende der Debatte um Wirtschaftsweise Grimm

Berlin: Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz. “Es zeugt von Doppelmoral, der renommierten und unabhängigen Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm einen Interessenkonflikt zu unterstellen, während andere Wirtschaftsweise mit Selbstverständlichkeit auf Gewerkschaftsticket im Sachverständigenrat sitzen”, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er frage sich, warum niemand die Interessenkonflikte der “Gewerkschaftsweisen” thematisiere, so Meyer mit Blick auf den […]

Klingbeil lehnt Renten-Nullrunde ab

Berlin: Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. “Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten”, sagte Klingbeil der “Bild” (Donnerstagausgabe). Das sei respektlos. Der SPD-Chef kritisierte, auch aus der Union kämen verstärkt Angriffe auf die Rente. “Die einen fordern, die Rente nach 45 Arbeitsjahren abzuschaffen. Und […]

Marquardt fürchtet “Scheinlösungen” bei Bezahlkarte

Brüssel: Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor “Scheinlösungen” bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. “Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch”, sagte er der “Welt” (Donnerstagausgabe). Noch sei gar nicht geklärt, ob die bundesweite Einführung tatsächlich den Verwaltungsaufwand vereinfachen würde. “Was machen die Kommunen zum Beispiel mit Personen, die behaupten, ihre Karte verloren zu haben? Bekommen sie dann ohne Weiteres eine neue?” Man wisse auch nicht, welche Folgeprobleme entstehen könnten. “Denkbar […]

Hannover-96-Geschäftsführer Kind pocht auf 50+1-Reform

Hannover: Der Geschäftsführer von Zweitligist Hannover 96, Martin Kind, pocht auf eine Reform der 50+1-Regelung im deutschen Fußball. Der Funktionär, der seit einigen Jahren als schärfster Kritiker der Regelung gilt, die den Einfluss externer Geldgeber der Profi-Vereine begrenzt, sagte der “Süddeutschen Zeitung”, dass 50+1 nicht zwingend abgeschafft werden müsse. “Ich kann der DFL nur empfehlen: Versteht doch bitte diese Krise als Chance – wir können 50+1 beibehalten.” “Aber dann muss das Weisungsrecht inhaltlich nach Fragen […]

Ökonom Raffelhüschen verlangt Nullrunde für Rentner

Freiburg: Im Streit um Einsparungen im Bundeshaushalt schlägt der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen eine Nullrunde für Rentner in diesem Jahr vor. “Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden”, sagte er der “Bild”. Das würde in der Rentenkasse “innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro sparen”. Diese Ersparnis wirke sich auch auf den Bundeshaushalt aus: “Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.” Deutschland baue seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus, monierte Raffelhüschen: “Die Sozialausgabenquote […]

Nouripour klagt über zu viel Ampel-Streit

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. “Es ist richtig, was er sagt: Wir haben sehr viel hingekriegt miteinander als Koalition und haben es aber selbst auf der Strecke zerredet mit zu viel Streit”, sagte Nouripour am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Darüber gebe es in der Koalition Konsens, das Abstellen falle aber gerade schwer und die Frage, wie man dahin komme.” Aber […]

Biden erwartet baldige Feuerpause im Gazastreifen

New York: US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. “Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind”, sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch “nicht fertig”, seine Hoffnung sei, dass man “bis zum nächsten Montag” eine Einigung haben werde. Die Verhandlungen über eine neue Feuerpause zwischen Israel und der Hamas laufen bereits seit Wochen unter Vermittlung der USA sowie von Katar und Ägypten. Dem Vernehmen nach […]

Merz will K-Frage nicht vor Ost-Wahlen entscheiden

Berlin: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. “Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.” Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom “Spätsommer” 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, […]

Bundesregierung hält sich aus Wirtschaftsweisen-Streit raus

Berlin: Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium. “Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt”, sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. Ein weiterer Sprecher bekräftigte dies und ergänzte: “Wenn das Gremium selbst Differenzen hat, dann ist es auch notwendig, dass es diese Differenzen selbst löst.” […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 20