Streit

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Oberhausen: 17-Jähriger stirbt nach Streit unter Jugendlichen

Oberhausen: Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit. Der 17-jährige Ukrainer starb wenig später im Krankenhaus, ein 18-jähriger Ukrainer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die beim Polizeipräsidium Essen eingerichtete Mordkommission konnte später zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren festnehmen. Laut Polizei sei es zunächst in einem […]

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das Ergebnis sei “ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss”, sagte Wegner der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren […]

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Berlin: Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der Schuldenbremse. “Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren”, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem “Tagesspiegel”. Für die europäischen Staaten sei dies stemmbar, wenn sie es nur wollten, sagte Hofreiter: “Angesichts der […]

FDP pocht auf Aus für Lieferketten-Gesetz in jetziger Form

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. “Wir erweisen dem zentralen Anliegen – nämlich der Einhaltung der Menschenrechte – einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es droht die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückziehen.” Die kurzfristige Vertagung der Abstimmung am Freitag zeige, dass […]

Verfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow

Erfurt: Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) scharf kritisiert. Auf die Frage, ob er noch die Chance sehe, dass es doch noch zu einer Verfassungsänderung komme, sagte Maier der “Rheinischen Post”: “Die Haltung des Ministerpräsidenten halte ich für falsch.” Die Debatte sei nicht neu und habe namhafte Unterstützer wie den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. […]

Hofreiter fordert im Streit um Lieferkettengesetz Scholz-Machtwort

Berlin: Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt”, sagte Hofreiter dem “Tagesspiegel”. Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen […]

Hofreiter kritisiert Scholz für Streit um EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Wiederholungen zu verhindern. “Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Hofreiter verwies auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit. “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er für das Ansehen Deutschlands in […]

Schäffler stellt Koalition infrage

Berlin: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen”, sagte Schäffler dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Hintergrund ist der anhaltende Streit über den Umgang mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. FDP-Chef Christian Lindner hat ein “Dynamisierungspaket” vorgeschlagen, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang mit Vorschlägen […]

Kritik an FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz wird lauter

Berlin: Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der “Neuen Westfälische” verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Blockade-Politik des ungarischen Regierungschefs Victor Orban. “Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an Sympathie verlieren kann, probiert es Bundesfinanzminister Christian Lindner zulasten von Deutschland und der europäischen Lieferländer”, sagte Walter-Borjans. “Wie jemand Wähler erreichen will, der gleichzeitig […]

Stark-Watzinger mahnt Vorgehen gegen antisemitische Gewalt an

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. “Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.” Der Angriff müsse konsequent geahndet werden. “Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben”, so die FDP-Politikerin. Zur Abwehr seien […]

Spahn kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor. “Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne”, sagte Spahn der “Bild”. Das Problem sei: “Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl […]

Frankreich und Deutschland versprechen Ukraine weitere Hilfe

Berlin: Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. “Wir werden die Ukraine weiter unterstützen”, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabei nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um die Waffengattungen, die geliefert werden. Diese müssten “höchste Standards erfüllen”, und Frankreich sei bereit dazu. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung: […]

Einigung im Handelsstreit zwischen Edeka und Mars

Berlin: Die Edeka-Märkte in Deutschland werden bald wieder Produkte des amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzerns Mars Inc. verkaufen. Damit endet ein fast eineinhalb Jahre langer Handelssreit. Mars hatte im Herbst 2022 die Belieferung von Edeka gestoppt, nachdem die Einkaufsgenossenschaft sich nicht auf die von Mars geforderte Preiserhöhung einlassen wollte. Doch nun haben die beiden Seiten ihren Streit endgültig beigelegt, wie sie der FAZ auf Anfrage mitteilten. Man könne die Einigung bestätigen, äußerte sich eine Mars-Sprecherin. “Unser […]

Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie

Berlin: Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man habe die “wesentlichen Elemente” einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Konkret hat sich die Bundesregierung demnach darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als sogenannte H2-ready-Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben […]

Haushalt 2024 beschlossen

Berlin: Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete, 279 dagegen, es gab keine Enthaltungen. Die Regierungskoalition hat eigentlich 417 Abgeordnete. Bereits in der vorherigen Abstimmung über die Haushaltsfinanzierung gab es aus der Ampel mehrere Gegenstimmen, zwei von den Grünen und eine von der FDP, sowie zwei Enthaltungen aus der SPD-Fraktion. Mit dem Beschluss kann […]

Ampel-Streit über FDP-Blockade von EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. “Ein Kompromiss gehört in der Demokratie dazu”, sagte Dröge am Donnerstag. Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf eine gemeinsame Position. Im sogenannten Trilogverfahren verhandelten dann die Länder mit dem Europäischen Parlament, das sich zuvor ebenfalls auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt hat. Eine Zustimmung […]

Bundesregierung begrüßt vorzeitiges Streikende bei der Bahn

Berlin: Die Bundesregierung begrüßt das vorzeitige Ende des Bahnstreiks. “Das ist die gute Nachricht des Tages, die Tarifpartner müssen jetzt die Weichen stellen, damit der Streit befriedet wird”, sagte der Bahn-Beauftragte der Regierung, Michael Theurer (FDP), der “Rheinischen Post”. “Die Rückkehr an den Verhandlungstisch war allerhöchste Eisenbahn.” Er begrüße das vorzeitige Streikende “ausdrücklich”. Der Tarifstreit dürfe nicht länger auf dem Rücken der Menschen, “die auf die Bahn angewiesen sind, ausgetragen werden”, sagte der Bahn-Beauftragte. Die […]

Offiziell: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Marokko

Berlin: Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit “irreguläre Migration” reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. “Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen und auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Kräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Unter anderem haben beide Länder eine gemeinsame bilaterale Arbeitsstruktur vereinbart. In enger Zusammenarbeit sollen zwischen den Regierungsstellen […]

Söder hält AfD für “verfassungsfeindlich”

München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. “Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Um es klar zu sagen: Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.” Der CSU-Chef verwies auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der AfD geführt wird. “Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen.” […]

Klingbeil: Kanzler “kämpft sich zurück” in diesem Jahr

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. “Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss, der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem Jahr”, sagte er am Sonntag dem TV-Sender “Welt”. Klingbeil verwies zur Begründung darauf, “dass der Kanzler auch jetzt von sich aus angekündigt hat, dass […]

Buschmann will Reformstau im Familienrecht auflösen

Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton zuletzt sehr schrill gewesen, sagte er der “Welt”. Ihn besorge, dass gesellschaftspolitische Debatten eine solche “emotionale Hitze” entwickelten und teils in “unerbittlicher Schärfe” geführt würden. Bei dem Vorhaben gehe es um das Grundrecht der Achtung der geschlechtlichen Identität. “Unsere Vorschläge sind im internationalen Vergleich nicht ungewöhnlich. Wir nehmen auch niemandem etwas weg, […]

SPD will Lindners Kindergeld-Pläne stoppen

Berlin: Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedrigen und mittleren Gehältern. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisiert in der “Bild am Sonntag”: “Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade […]

Proteste: Grüne wollen mehr Marktmacht für Bauern

Berlin: Zum Start der Grünen Woche und vor erneuten Bauernprotesten in den nächsten Tagen haben die Agrarpolitikerinnen der Grünen-Fraktion einen Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem die Marktmacht der Bauern gestärkt werden soll. Es sei “unabdingbar”, die anstehenden Zukunftsfragen anzugehen, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Im Zentrum der Strategie stehen mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber auch bessere Marktchancen für Landwirte. So fordert die Fraktion, unfaire Handelspraktiken abzustellen, dafür Agrargesetze […]

Steinmeier beklagt “Sprachlosigkeit” zwischen Bauern und Regierung

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. “Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten”, sagte der Bundespräsident der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). In der augenblicklichen Situation sei es “dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden”. Steinmeier verwies darauf, dass er schon seit Längerem seinen Amtssitz “regelmäßig für ein paar Tage raus aus Berlin in kleine Städte, die nicht im Scheinwerferlicht stehen”, verlege. Er treffe jedes Jahr Bauern bei der […]

Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt “öffentliche Korrektur”

Berlin: Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine “öffentliche Korrektur” seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf “fehlerhaften und veralteten Darstellungen”, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an Messner. Und weiter: “Das Beharren auf fachlich nicht haltbaren Aussagen schadet der Reputation des UBA und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag Ihrer Behörde.” Die “Welt […]

Juso-Chef Türmer: Lage der SPD “zutiefst besorgniserregend”

Berlin: Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. “Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem “Handelsblatt”. “Weder die Ampel noch die SPD als führende Partei werden aktuell mit einer positiven Vision für das Land verbunden.” Stattdessen werde die Regierung von den Nachwehen der Haushaltseinigung […]

Mast warnt Bauern vor Instrumentalisierung ihrer Proteste

Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. “Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, allerdings gibt es auch dort Grenzen”, sagte Mast dem “Tagesspiegel”. “Wie in jedem persönlichen Streit sind Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln unverzichtbar. Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten.” Mast nannte die “sogenannte Protestaktion” gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine […]

Der Wintergarten – ein Wohnzimmer aus Glas

Der Wintergarten – ein Wohnzimmer aus Glas

Wenn es draußen regnet, schneit oder stürmt, macht es doppelt so viel Spaß, es sich drinnen gemütlich zu machen. Eine wunderbare Alternative zum Wohnzimmer bietet hier ein Wintergarten. Gemütlich sitzen, ein Buch lesen, ein gutes Glas Wein trinken und dabei die Aussicht auf das schlechte Wetter genießen, ist ein herrliches Gefühl. Aber Wintergärten bieten noch andere attraktive Möglichkeiten. Gut planen Wintergärten sollten grundsätzlich von einem erfahrenen Fachmann bis ins kleinste Detail geplant werden. Bevor dieser […]

Ampelstreit über Waffenrecht neu entbrannt

Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt”, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der “taz”. Bereits vor einem Jahr hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Waffenrechtsreform vorgelegt, der von der FDP seitdem blockiert wird. SPD und Grüne kritisieren nun offen ihren Koalitionspartner. Es sei eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen beim […]

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.” In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. […]

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