Streit

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SPD schlägt Haushalts-Notlage für Ukraine-Ausgaben vor

Berlin: Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine “punktuelle” Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. “Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können”, sagte Mast. Offen ist laut “Tagesspiegel”, ob mit dieser “punktuellen” […]

Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder

Berlin: Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. “Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund”, sagte Middelberg der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). So könnten sie strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, “während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann”, ergänzte der CDU-Politiker. “Daher habe ich ein gewisses Verständnis […]

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher Grenzen

Berlin: Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten “Ruanda-Modell” zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. “Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Denn mit der Aussicht, dass Asylverfahren nicht in dem gewünschten Zielland, sondern in einem sicheren Drittstaat durchgeführt werden, würden sich vermutlich deutlich weniger Menschen auf den Weg […]

Merz fordert vor Koalitionsausschuss mehr “Führung” von Scholz

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit “Führung” den Kurs vorgibt. “Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern – vor allem zwischen Christian Lindner und Robert Habeck – aufhört”, sagte Merz dem TV-Sender “Welt”. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: “Aber ganz offen gestanden: Ich traue es ihm nicht mehr zu.” Die […]

Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an

Berlin: In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um einen deutschen Pass zu erhalten: “Wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, dem “Tagesspiegel”. Die eigene Lebensunterhaltssicherung müsse die Grundvoraussetzung für den deutschen Pass sein. Hintergrund der Aussagen sind Forderungen aus der SPD, die vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen […]

Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung

Berlin: Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt haben, die Bannzone, in der der öffentliche Konsum von Cannabis verboten bleibt, deutlich kleiner zu fassen. Künftig gilt demnach, dass das Kiffen “in Sichtweite” um den Eingangsbereich von Kitas, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen untersagt bleibt, wobei in diesem Fall eine Entfernung von mindestens 100 Metern […]

Grüne Jugend bezeichnet FDP als “finanzpolitisches Sicherheitsrisiko”

Berlin: Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. “Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie”, sagte die neue Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, dem “Stern” am Mittwoch. “Deren anvisierte Sparpolitik würde zu Armut und Perspektivlosigkeit führen, die die Demokratie nachgewiesenermaßen gefährdet”, so Appuhn. Im September hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Grünen in der Migrationsdebatte vorgeworfen, ein “Sicherheitsrisiko für das Land” zu sein. Konkret haben die Liberalen […]

Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen”, sagte er der “Bild”. Das spare zehn Milliarden Euro, die das Bürgergeld im kommenden Jahr mehr kosten solle, weil die Leistungsbezieher mehr würden, wenn sich die Arbeit nicht mehr lohne. Dobrindt forderte zudem: “Jedem ukrainischen erwachsenen Flüchtling muss ein Arbeitsangebot gemacht werden. Wer dies ablehnt, bekommt […]

Union fordert Kurskorrektur der Ampel bei Mehrwertsteuer

Berlin: In Streit um die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer in der Gastronomie fordert die Union eine Kurskorrektur der Ampel. “Es stehen Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Behalte man die Steuersenkung von sieben Prozent bei, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden, fügte sie hinzu. “Das bedeutet […]

Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer

Berlin: In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verantwortung: “Unter den aktuellen Vorzeichen und dem Primat von Lindner, an der Schuldenbremse festzuhalten, war es am Ende nicht finanzierbar”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Lindner hatte zuvor SPD und Grünen vorgehalten, für das Auslaufen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes verantwortlich […]

Streit um Software-Plattform für Steuerverwaltung geht weiter

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 Jahren, die Erhebung und Verwaltung der Steuereinnahmen mit einer einheitlichen IT zu vereinfachen, nun will sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einem Bericht des “Spiegel” zufolge aus der Leitung des “Konsens” genannten Vorhabens zurückziehen und diese dauerhaft dem Land Hessen überlassen. “Konsens” steht für “Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung”. Dem Bund […]

US-“Shutdown” erneut abgewendet

Washington: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 87 Senatoren dafür, elf dagegen. Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Der Vorschlag sieht zudem keine […]

Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen

Berlin: Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. “Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fördern wir den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten – das gilt auch für Holz- und Pellet-Heizungen”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Der Haushaltsausschuss muss am Mittwoch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Wer sich also ab dem […]

SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen

Berlin: Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. “Antisemiten werden den deutschen Pass nicht bekommen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der “Bild”. Das stelle man im neuen Staatsbürgerschaftsrecht auf mehreren Ebenen sicher. Sollte dennoch eine Einbürgerung rechtswidrig erfolgt sein, “weil sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erteilt wurde, die entscheidend für die Erteilung waren, kann […]

Dreyer wirft Merz “parteipolitisches Manöver” in Asylpolitik vor

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein “durchschaubares parteipolitisches Manöver”, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK “als unwirksam brandmarkt”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. “Das ist unverantwortlich.” Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. […]

Bundesregierung bestätigt Einigung auf Strompreispaket

Berlin: Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf “zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre” verständigt. Insbesondere Unternehmen mit “besonders stromintensiver Produktion” sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde “entlastet”. Die Absenkung der Stromsteuer soll den Plänen zufolge für die […]

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

Berlin: Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. “Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es so noch nicht schaffen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch das von der FDP angepriesene Ziel einer guten Verwaltungsreform werde nicht erreicht. Viele verschiedene Ämter wären nach dem Entwurf für die Familien zuständig. “Es wird weder vereinfacht noch automatisiert ausgezahlt”, kritisiert Engelmeier. Sie […]

Bericht: Bundesregierung einigt sich auf Strompreispaket

Berlin: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Entlastungen sollen sich demnach allein im kommenden Jahr auf mehr als zehn Milliarden Euro summieren. Die Einigung sollen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im engsten Kreis vollzogen haben, hieß es. Unter anderem […]

Israelische Unternehmer fordern Habeck zu Gipfel-Absage auf

Berlin: Mit einem offenen Brief haben über 300 israelische Tech-Unternehmer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgerufen, seine geplante Teilnahme an Tech-Konferenz “Web Summit” am kommenden Dienstag in Portugal abzusagen. Hintergrund ist ein heftiger Streit wegen pro-palästinensischen Äußerungen des Gipfel-Gründers. “Wir wenden uns an Sie, weil uns Ihre historische Rede, in der Sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt haben, tief bewegt hat”, heißt es in dem Schreiben, über das der “Stern” berichtet. Und weiter: “Angesichts der […]

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen beim Thema Migration

Berlin: Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde. Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt. Es sei ein “historischer Moment”, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass […]

Streit um Kita “Anne Frank” in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst

Tangerhütte: In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen “Anne Frank” entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die “Magdeburger Volksstimme” hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung “Anne Frank” in Zukunft “Weltentdecker” heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe. In einer Mitteilung hieß es, dass bereits Anfang 2023 die Diskussion aufgekommen sei, eine “grundlegende […]

Länder erhöhen bei Flüchtlingskosten Druck auf den Bund

Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem “Spiegel”. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf dieser Grundlage zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. “Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an […]

Thüringen kritisiert “ideologisches” Beharren auf Schuldenbremse

Erfurt: Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. “Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird”, sagte Hoff der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir werden nicht vorankommen, wenn der Finanzminister ideologisch auf der Schuldenbremse beharrt.” Die FDP sei damit “der Verhinderer der Modernisierung in unserem Land”, so der Linken-Politiker. Die Pauschale von 10.500 Euro […]

Streit um Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu

Essen: Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des Tickets zu sorgen. Andernfalls drohe dem 49-Euro-Ticket schon ein halbes Jahr nach dem Start das Aus. Falls der Bund sich weiter weigere, die Hälfte der im kommenden Jahr erwarteten Mehrkosten für das Ticket zu übernehmen, müsse […]

Scholz kritisiert “zu viel öffentlichen Streit in der Koalition”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, “dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung”, sagte Scholz dem “Mannheimer Morgen” (Montagausgabe). Dabei habe das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP inhaltlich viel erreicht. “Wenn man sich nüchtern nur die Liste all unserer Entscheidungen anschauen würde, könnte man sagen: Mann, das ist mal eine Leistung”, sagte Scholz. Der Bundeskanzler forderte mehr […]

Fahrgastverband hält höheren Deutschlandticket-Preis für vertretbar

Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. “Man wird sich einigen müssen, man kann das nicht zurücknehmen”, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Erwartungshaltung der Nutzer sei groß, insbesondere in den Ballungsräumen. Naumann ergänzte, aus Sicht seines Verbands seien eigentlich nicht nur Beschlüsse über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig, sondern ein Gesamtkonzept für […]

Sozialverband mahnt zu Einigung im Streit um Deutschlandticket

Berlin: Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. “Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Zahlen zeigten deutlich, dass das Ticket ein Erfolg sei: Etwa acht Prozent der Nutzer hätten zuvor gar keinen öffentlichen Nahverkehr genutzt und die Hälfte […]

FDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter

Berlin: Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte “Bild am Sonntag”: “Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.” In den Haushaltsverhandlungen konnten sich die zuständigen Parlamentarier von Grünen, SPD und FDP nach Informationen der “Bild am Sonntag” bislang nicht darüber einigen, ob im Etat von […]

Unionsfraktion drängt auf Förderung von Pelletheizungen

Berlin: Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. “Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter fördern, wenn zusätzlich eine Wärmepumpe oder Solaranlage eingebaut wird, da auch beim Verfeuern von […]

EU-Abgeordneter der Grünen fordert neuen Migrations-Kurs

Berlin/Brüssel: Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU bei Migrationsabkommen. “Der Wettbewerb um die härteste Rhetorik über Rückführungen wird nur die Rechtspopulisten als Gewinner haben”, warnte der Europaparlamentarier gegenüber “Ippen-Media”. Deutschland sei “gefesselt in Bürokratie und Realitätsverweigerung, da helfen Debatten um Abschiebungen im großen Stil nicht”. Letztere hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Über Jahrzehnte immergleicher Streit über […]

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