Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorgehoben. “Mit der FDP […]
Streit
Berlin: Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) […]
Saarbrücken: Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. “Das erfordert sicher Mühe, […]
Manche kennen es schon aus ihrem Berufsleben. Ein Streit, ein böses Wort, ein schlechter Tag. Sc hon rutscht der verheerende Satz: “Ich kündige” heraus, oder […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar […]
Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. “Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu […]
Dessau-Roßlau: Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin: Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der […]
Nyon: Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien überlagert wird. “Ich erwarte ein kontroversen-freies Umfeld, […]
Berlin: In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. “Mich erschreckt, […]
Berlin: Die deutsche Autoindustrie blickt mit großer Sorge auf die Staus an der polnisch-ukrainischen Grenze, die sich aufgrund von Blockaden seit 6. November gebildet haben. […]
Berlin: Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine “punktuelle” Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. […]
Berlin: Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. “Die Schuldenbremse ist […]
Berlin: Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten “Ruanda-Modell” zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit “Führung” […]