Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Seit […]
Urteil
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Berlin: Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. “Die […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter […]
Karlsruhe: Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil […]
Karlsruhe: Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems erstattet. Gemeinsam mit […]
Karlsruhe: Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. “Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen […]
Leipzig: Die als Linksterroristin verurteilte Lina E. hält sich an die Bewährungsauflagen und meldet sich derzeit regelmäßig bei der Polizei. Das bestätigte eine Polizeisprecherin, wie […]
Berlin: Für ältere Menschen überwiegen bei den Veränderungen durch die Digitalisierung öfter die Nachteile als die Vorteile. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für […]
Berlin: SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei […]
Washington: Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund […]
Berlin: Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest […]
Leipzig: Die Einkesselung von linken Protestlern in Leipzig hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag über zehn Stunden gedauert. Nach Polizeiangaben befanden sich spätestens […]