Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis […]
Urteil
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Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig […]
Dublin: Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform, über die in dieser Woche der Bundestag abstimmen […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der “Letzten Generation” aus. “Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit […]
Heidelberg: Ex-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund dafür sind Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer, berichtet […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil […]
Paris: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser Gericht entschied am Mittwoch, dass das […]
München: Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi hat der frühere Konzernchef Rupert Stadler am Dienstag wie zuvor angekündigt ein Geständnis abgelegt. Stadlers Verteidiger hatten […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge skeptisch gegenüber. […]
Luxemburg: Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa während der Corona-Pandemie nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union nicht genehmigen dürfen. Die […]
Manhattan: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. […]
Berlin: Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit den Grünen gleich. Die verlieren einen Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage im April […]
Berlin: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten […]