Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. “Die heutige Entscheidung ist bitter für die […]
Urteil
Berlin: Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. “Die Neuregelung der großen Koalition missachtet den verfassungsrechtlichen […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Vergütung von Betriebsräten klarer regeln. Im Amt erworbene zusätzliche Kompetenzen, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen nur dann eine höhere Bezahlung der […]
Berlin: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. “Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund […]
Nürnberg: Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und […]
Berlin: Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des “Bürgergeldes” an. “Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld […]
Nürnberg: Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation […]
Karlsruhe: Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass ein ehemaliger AfD-Abgeordneter zurecht in den Ruhestand versetzt wurde und nicht wieder als […]
Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele […]
Berlin: Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. “Es gibt ein Recht […]
München: Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im August auf -19,9 Punkte, […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat zur Hälfte ihrer Amtszeit Fehler bei der letzten Documenta eingeräumt. “Ich hätte noch lauter sein müssen”, sagte Roth der […]
Berlin: Schriftsteller Heinz Strunk steht einer Cannabis-Legalisierung skeptisch gegenüber. “Mit 18 Jahren hat mich das Kiffen wirklich in eine schwere Schieflage gebracht, und das dann […]