Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als “wenig überzeugend” […]
Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dringt die FDP auf eine rasche Umsetzung und eine umfassende Prüfung der gesamten Finanzierung der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen hat das Bundesfinanzministerium eine weitere Steuerfreiheit zugesichert. “Unsere vielen gemeinnützigen Sportvereine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Pflegebeiträgen für Familien mit mehreren Kindern wie vorgegeben bis zum 31. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die “Welt”. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt […]
Davos/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat das erste Urteil eines Kiewer Gerichts gegen einen mutmaßlichen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht an ihrer Forderung fest, dass die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. “Es wäre ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Mittwoch angesetzten Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer alle bisher vorliegenden Gesetzentwürfe als verfehlt kritisiert. “Mit keinem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition schlägt eine einschneidende Wahlrechtsreform vor, die die Größe des Bundestages erheblich beschränken würde. Geplant ist der Wegfall aller Überhangmandate. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den “Business Insider” […]