Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigt. Der […]
Urteil
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht eine neue Debatte über eine Corona-Impfpflicht. Zumindest […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, mehrere Beschwerden gegen die Masern-Impfpflicht abzuweisen. “Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission gibt 66,55 Millionen Euro für ihre Werbekampagne für das Corona-Wiederaufbauprogramm aus. Das geht aus einer Anfrage des EU-Abgeordneten […]
Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des deutsch-iranischen Regimekritikers Jamshid Sharmahd, dem im Iran die Todesstrafe droht, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. “Was ist […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – VW-Großaktionär Niedersachsen hat sich trotz internationaler Kritik am Autowerk in der chinesischen Unruheregion Xinjiang bisher nicht um eigene Erkenntnisse zur dortigen […]
Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – “Alexa, ruf` einen Anwalt”: In Niedersachsen haben die Eltern eines Kindes im Vorschulalter erst vor dem Verwaltungsgericht eine Namensänderung durchsetzen können, […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister und Verfassungsschützer hadern mit den Konsequenzen eines Karlsruher Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA) […]
Zu den Anschuldigungen gehören etwa die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung. Seine Anwälte hatten bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ Sachsenhausen gelobt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zum Abtreibungsverbot kritisiert, zugleich aber gesagt, dass die Situation […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Verhandlungen zum Ende des Streiks an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Arbeitgebervertretern der Kliniken sind am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschränkt. Gegenüber der […]
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, erwartet keine schnelle Entspannung der Fachkräftesituation in Deutschland. “Wir haben einen […]