Berlin: Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am Freitag entschieden, dass ein Mann, der im Sommer 2022 am Berliner Ku`damm in eine Schulklasse und weitere […]
Urteil
479 Beiträge
Karlsruhe: Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Konkret ging […]
Berlin: Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte […]
Berlin: Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem […]
Karlsruhe: Die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF) hat am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch […]
Nürnberg: Bei der Grundsicherung hat es im vergangenen Jahr erneut weniger Leistungsminderungen gegeben. Insgesamt waren es rund 148.000 und damit 45.000 weniger als im Jahr […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig. Das […]
Berlin: Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. “Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in […]
Berlin: Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entlastung von Pflegeversicherten mit mehreren Kindern soll geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Das geht aus einem überarbeiteten […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde “die Zeit […]
Luxemburg: Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil […]
Berlin: Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert einen Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Florida, der das bislang geltende “Journalistenprivileg” aufheben würde. “Wenn dieses Gesetz in Kraft […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der russische Energiekonzern Rosneft die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden muss, ausdrücklich begrüßt. […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem […]