Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt […]
Urteil
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die “Grundlage für eine neue […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer und der Verband der Internetwirtschaft (Eco) fordern von SPD, FDP und Grünen, ein politisches Signal gegen die Überwachung im großen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sorgt ein neues Gerichtsurteil für Unsicherheit in der Finanzbranche. Das Landgericht Berlin hat […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sind schon fast 1.000 Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, die von ihren Banken unrechtmäßig gezahlte Gebühren […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Allzeithoch vom Vortag hat der DAX am Mittwochmittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.015 Punkten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als “deutliches Warnsignal” begrüßt. Das Urteil sei ein “Stoppschild […]
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Erdogan rückt von der Ausweisung westlicher Diplomaten ab. Man wolle keine Krise provozieren, sagte Erdogan am Montag […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. “Die Kumpanei mit Erdogan […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Das berichtet das […]