Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man zu Unrecht an […]
Urteil
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann knüpft ihr Urteil über die in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an deren Reformwillen. “Die Ministerin […]
Feodossija (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” hat die Verurteilung einer ukrainischen Journalistin durch Russland scharf kritisiert. Ein Gericht auf der von Russland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität zu unterstützen. Das […]
Itzehoe (dts Nachrichtenagentur) – Die Verteidigung und ein Nebenklagevertreter haben gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof Revision zum […]
Ludwigsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof ist Oberstaatsanwalt Thomas Will zuversichtlich, dass es nicht der letzte Prozess […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im “Reichsbürger”-Milieu skeptisch gegenüber. “Wir haben als […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten […]
Zum ersten Mal überhaupt muss eine Wahl in der Hauptstadt Berlin wiederholt werden. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es bei der letzten Wahl zu viele […]
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs endet mit einem Erfolg für die Umwelthilfe. Das Gericht hat mit dem Urteil erlaubt, dass der Verein gegen die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut aktueller Infratest-Umfrage auf 19 Prozent, und damit auf zwei Punkte mehr als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission “Gas und Wärme” will Hilfen für Unternehmen an den weitgehenden Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen. Das […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum […]