Rostock: Die mutmaßlichen Täter des Sprengstoff-Anschlags auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee haben für ihre Aktion offenbar ein mehr als 15 Meter langes Segelboot mit […]
Urteil
Vilnius: Der im litauischen Exil lebende Stabschef von Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, glaubt nicht an eine Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers in einem Russland unter […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar. […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen […]
Augsburg: Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der “Meldestelle Antifeminismus” durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das “ein Rückfall […]
Berlin: Der mutmaßliche Plan von Franziska Giffey, in Berlin Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, stößt parteiintern auf massiven Widerstand. “Die CDU passt nicht zu […]
Düsseldorf: NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. “Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir […]
Leipzig: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat […]
Karlsruhe: Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. […]
Karlsruhe: Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, “ihre rechtmäßig erhobenen Daten […]
Je mehr Natur, umso weniger MedikamenteDieses Video auf YouTube ansehenDas Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten […]
Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die irische Datenschutzkommission hat am Donnerstag gegen Whatsapp eine Geldstrafe in Höhe von 5,5 Millionen Euro verhängt. Die Behörde entschied über […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Banken und Sparkassen wollen die Zustimmungspflicht bei Gebührenerhöhungen wieder loswerden. Sie streben eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an, […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gerichtsurteil gegen das Land Baden-Württemberg spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer “schallenden Ohrfeige” für Ministerpräsident Kretschmann und drängt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. In einem Eckpunktepapier, über das […]