London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Tennisstar Boris Becker ist am Freitagnachmittag von einem Londoner Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 54-Jährigen werden […]
Urteil
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagsfrage ergeben sich laut Infratest nur wenige Veränderungen. Die Union verbessert sich zu Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (+1), […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes begrüßt. Es sei “ein klares Signal […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung”. […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke kommt erneut vor Gericht. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg gegen den Meta-Konzern errungen. Demnach muss Meta auf […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Betreiberkonzern PreussenElektra setzt sich dafür ein, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über den “Bild”-Artikel “Die Lockdown-Macher” als unbegründet zurückgewiesen. Der Bericht, der Porträtfotos von drei führenden Wissenschaftlern […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf für eine Sterbehilfe-Regelung vorgelegt. Mit dem Entwurf für ein “Suizidhilfegesetz” solle das Recht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet “Bild” (Montagausgabe) unter […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag […]
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Russland zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert. Das Urteil wurde […]