Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Ablehnung auf den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen […]
Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als in früheren gesellschaftlichen Krisen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz der Regierung zur Bewältigung von Inflation und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahl vom September letzten Jahres vor – voraussichtlich Anfang 2023. “Für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage weiterhin auf 17 Prozent, und hätte sich damit seit der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. “Bei Wasser, Strom oder Gas […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. “Ausdrücklich hat der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. “Mit dem Urteil […]
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung Lösungen angekündigt, die in der betrieblichen Wirklichkeit handhabbar seien. […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO sieht in der jüngsten Offensive der ukrainischen Armee und dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region Charkiw offenbar […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung der Arbeitszeit stößt beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf Kritik. “Zurecht befürchten Unternehmen seit Langem […]
Bad Kreuznach (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Union lassen laut einer aktuellen Erhebung in der Sonntagsfrage nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf […]