Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. „Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Kanzleramt. „Das, was Dänemark in den letzten Jahren […]
Politik
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Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe. „Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden“, sagte Walter-Borjans der FAZ. „Er gibt die Meinung vieler an der Parteibasis, […]
Warschau () – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im Parlament und wird zudem von einem parteilosen Abgeordneten toleriert. 210 Abgeordnete stimmten gegen Tusk, Enthaltungen gab es keine. Hintergrund der […]
Berlin () – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß. Frederiksen […]
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt. SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige Debattenkultur“ in der SPD. Inhaltlich widerspricht die Außen- und Verteidigungspolitikerin dem Papier jedoch klar: „Es liegt […]
Berlin () – Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel vieles mit, um diese Aufgabe sehr gut auszufüllen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert. „Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich mich Sozialdemokraten und Grünen viel näher“, sagte Weimer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Weimer begründet seine Haltung mit […]
Berlin () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte Südekum der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Außerdem sei die Zahl der Totalverweigerer überschaubar. „Finanziell würde die Umsetzung von Linnemanns Vorschlag deshalb […]
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen […]
Berlin () – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich. „Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre für mich eindeutig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das muss jetzt schon vorbereitet werden“, […]
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen […]
Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu finanzieren, für die er gar nicht vorgesehen war“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Bund will den Bundesländern […]
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, die alle Beweise erneut für ein Verbotsverfahren prüft. „Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns dieses Instrument an die […]
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat“, sagte Dröge der „Welt“ (Mittwochausgabe). Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit anderen europäischen […]
Berlin () – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- und Asylpolitik beraten. „Wir arbeiten gemeinsam an der Vermeidung von Handelstarifen“, sagte Schoof am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Merz […]
Berlin () – Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß. Schoof ist in den Niederlanden mittlerweile […]
Berlin () – Der Wegfall der günstigen Familienreservierung bei der Bahn ist nach Ansicht des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel nicht hinnehmbar. „Der massive Anstieg versteckter Kosten wie Reservierungen ist eine Frechheit angesichts der gebotenen Leistungen von DB Fernverkehr“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). So werde die miserable Performance des Unternehmens […]
Berlin () – Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“. Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert. „Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von der Gewalttat in Graz erfahren, bei der so viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben“, […]
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. „Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut […]
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. „Damit […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten […]
Berlin () – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises 2025 als „Pioniere“ gewürdigt. „Wir ehren heute mit Ihnen zwei Pioniere, zwei Wegbereiter der modernen Medizin“, sagte Merz am Dienstag in seiner Laudatio. „Wir ehren Ihren außergewöhnlichen Mut, immer […]
Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte die Reform der Grundsicherung jetzt schleunigst anpacken“, sagte Radtke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es gibt in unserem Land viel Unmut […]
Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Sahra Wagenknecht vom 30. […]
Berlin () – Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält mit Blick auf die Ausschreitungen in den USA das Thema Migration für eine Herausforderung des gesamten Westens. „Ich bin sehr froh, dass wir solche Zustände in Deutschland nicht haben“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Aber wir merken natürlich, […]
Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) davor, die Solidarität mit Israel preiszugeben. „Ich verstehe Bundeskanzler Friedrich Merz insoweit, dass er mit der deutschen Israel-Politik innerhalb […]
Los Angeles () – Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt. Das teilte das Pentagon mit. Zuvor waren bereits 700 US-Marines nach Los Angeles entsandt worden. Eine Entspannung der Lage […]
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