Wien: Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. “Es darf keine Geschäftsmodelle […]
Politik
Lansing: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bei den republikanischen Vorwahlen in Michigan offenbar einen weiteren deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. “Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus […]
Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. “Ich halte staatliche Vorgaben, […]
Berlin: Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. “Es kann nicht sein, dass wir die sozialen […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. “Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und etwa das Ehegattensplitting abschaffen”, sagte Malmendier […]
Düsseldorf: Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und […]
Berlin: Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines “Sofortprogramms Verkehr”. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochsausgabe […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. “Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die […]
Berlin: Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, für falsch. “Ich […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus […]
Berlin: Im Vorfeld des Frauentages und des “Equal Care Days” fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um die Gleichstellung der Geschlechter […]
Berlin: Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die […]
Berlin: Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. “Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem […]