Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. […]
Politik
Berlin: Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. “Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe “nicht als Nächstes […]
Budapest: Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Damit ist der Weg für das skandinavische Land als 32. Mitgliedsstaat […]
München: Nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Abschluss-Gala der Berlinale muss nach Meinung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auch über die […]
Berlin: Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. “Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: […]
Berlin: Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert. “Die FDP setzt […]
Berlin: Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. “Ich warne davor, Dinge […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. “Der grüne Wirtschaftsminister geht bei CCS/CCU einen Schritt in die richtige […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept […]
Berlin: Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. “Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft”, sagte er am […]
Berlin: Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in […]