Freiburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden […]
Politik
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. “Im Agieren von Scholz […]
Berlin: Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen. “Die neue Förderung setzt einen kräftigen Schub […]
Berlin: Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von […]
Paris/Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Das hat meine volle Unterstützung […]
Berlin: Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. “Uns wurde […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. “Es ist richtig, was er sagt: Wir […]
Berlin: Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in […]
New York: US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. “Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind”, sagte er am Montag […]
Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken. “Es hat sich […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hat die Ignoranz im Umgang mit israelkritischen Äußerungen während der Abschlussgala der Berlinale verurteilt. “Es hat keiner […]
Erfurt: Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Voigt sagte […]
Berlin: Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik […]