Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD gewürdigt. „Stephan Weil hat Niedersachsen zwölf Jahre erfolgreich, souverän und bürgernah regiert, wir arbeiten seit vielen Jahren sehr gut zusammen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). […]
Politik
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Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet. „Ich werde zur nächsten Landtagssitzung am 20. Mai meinen Rücktritt erklären“, sagte er am Dienstag in Hannover. Für diese Entscheidung seien „persönliche Motive“ in erster Linie maßgeblich. „Ich bin 66 Jahre alt […]
Hannover () – Mit dem Rückzug von Stephan Weil (SPD) als Niedersachsens Ministerpräsident und dem Nachrücken von Olaf Lies werden zwei mächtige Ämter frei: das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers sowie einer der fünf Parteivize-Posten. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Parteikreise berichtet, kommen derzeit vier Namen infrage: Claudia Schüßler, […]
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen „umgehend und dauerhaft“ gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Hierfür ist […]
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann unterdessen auf 24 Prozent zulegen (+1) und liegt damit nur noch […]
Berlin () – Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine „gewisse Wirkung“ der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Bilanz der Migration zeigt, dass eine gewisse Wirkung erzielt worden ist“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Rückgänge […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder komplett zu übernehmen. Der Bund beteilige sich nur noch zum Teil an den Unterkunftskosten für Geflüchtete im Bürgergeld, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bis 2021 […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt. „Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „In allen drei […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mit Blick auf die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen – allerdings nicht allein durch Personalfragen. „Der Osten ist dann gut vertreten, wenn Politik für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht nur von Ostdeutschen, sondern vom gesamten Kabinett gemacht […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht scharf kritisiert und Konsequenzen ins Spiel gebracht. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte […]
Hannover () – Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben. Auch als SPD-Landesvorsitzender wolle er nicht erneut antreten, berichtet der NDR am Dienstagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Weil habe seine Pläne am Morgen dem Parteivorstand auf […]
Kiew () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei es „absolut zentral“, dass die Europäer zeigten, dass man „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe und sie jetzt erst recht unterstütze, sagte die […]
Berlin () – Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche. 69 Prozent der Bürger befürworten demnach die entsprechenden Pläne von Union und SPD, 27 Prozent meinen, diese sollten derzeit nicht […]
Berlin () – Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert. „Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer“, sagte Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, dem „Handelsblatt“. Dies zahle am Ende nur „auf das Konto demokratiefeindlicher […]
Berlin () – Der voraussichtlich künftige FDP-Vorsitzende Christian Dürr will über Themenauswahl und ein divers aufgestelltes Führungsteam den Frauenanteil in seiner Partei deutlich erhöhen. „Die FDP braucht mehr weibliche Mitglieder, das wird eine sehr grundsätzliche Aufgabe für die nächste Parteiführung werden“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelinge dann, wenn […]
Berlin () – In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. „Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener […]
Erfurt () – Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen. Dieser ziele darauf ab, die kulturellen Traditionen rund um das „Gehackte“ in Thüringen zu wahren und die Verwendung des Begriffs „Gehacktes“ in offiziellen Dokumenten zu fördern, sagte CDU-Landesfraktionschef Andreas Bühl. „Gehacktes“ nicht […]
Berlin () – Die Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus einer neuen Umfrage des Instituts Insa für den „Meinungstrend“ der „Bild“ (Dienstagausgabe) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 26,5 Prozent. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Damit schrumpft der […]
Berlin () – Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier gepocht. Das Sondierungspapier sei „eine sehr, sehr wertvolle und gute Grundlage für die weiteren Gespräche“, sagte Huber dem TV-Sender „Welt“ am Montag. Darin […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein. „In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu“, sagte er dem „Stern“. Die Pflichtzeit sei „praktischer Einsatz für die Demokratie und für eine lebenswerte […]
Berlin () – CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Allzumal dann nicht, wenn er schon ein Höchststeuerland ist, so wie Deutschland.“ „Wir haben insbesondere […]
Paris () – Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) darf nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorerst nicht bei Wahlen antreten. Wie ein Gericht in Paris am Montag entschied, tritt diese Strafe ab sofort in Kraft. Bereits am Freitag hatte der Verfassungsrat in einem anderen […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die in den kommenden Tagen anstehende Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Ungarn nicht kommentieren. An der deutschen Position zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) änderten die Pläne nichts, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag auf Anfrage der . Netanjahu will […]
Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, verteidigt das Cannabis-Gesetz gegen Kritik und mahnt mehr Aufmerksamkeit für die Verbreitung weit stärkerer Drogen an. „Das Cannabis-Gesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet“, sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Entstigmatisierung hilft, […]
London () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des „Organised Immigration Crime Summit“ in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben. „Vom Gipfel gegen organisierte Schleusungskriminalität in London mit vielen Partnern aus der ganzen Welt geht ein klares Signal aus: Wir müssen das brutale Geschäft der Schleuserbanden […]
Paris () – Die französische Politikerin Marine Le Pen des Rassemblement National (RN) ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Ein Gericht in Paris sprach am Montag sowohl Le Pen als auch acht Europaabgeordnete schuldig. Das Strafmaß war zunächst unklar, da die Strafen individuell aufgeschlüsselt werden. In dem Prozess […]
Berlin () – CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Koalitionsgesprächen. „Wir haben ganz gute Arbeitsergebnisse gefunden, auch in den Arbeitsgruppen“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. Das sei allgemein auch von einem konstruktiven Stil geprägt gewesen. „Und jetzt ist fachpolitisch sehr, sehr viel mit Zukunftsfähigkeit für […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump schließt die Möglichkeit einer dritten Amtszeit im Weißen Haus nicht aus. Es gebe „Methoden“, dies zu erreichen, sagte er dem Sender NBC News. Er fügte hinzu, dass er „nicht scherze“. „Viele Leute wollen, dass ich es tue“, so Trump. „Aber ich meine, ich sage […]
Genf () – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt. Die von den Verhandlern derzeit angedachte Erhöhung sei „ein starkes und positives Signal für die globale Gesundheit und multilaterale Zusammenarbeit“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri […]
Berlin () – Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen […]
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