Hamburg: Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz, Andy Grote, zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. “Ein […]
Politik
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Berlin: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden. Im “Sonntagstrend”, […]
Paris: Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der “FAZ.” (Sonntagsausgaben) als Programm für […]
Warschau: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in offenbar tausenden Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt, obwohl dieser vorgeworfen wird, im Mittelmeer […]
Berlin/Tel Aviv: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die […]
Magdeburg: Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen. “Wir werden vier oder […]
Berlin: Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen “Startchancenprogramm” des Bundes zur Verfügung, wovon “mindestens 120 bis etwa 190 Schulen” in der […]
Berlin: Um in Zukunft auf genügend Personal bei der Bundeswehr zurückzugreifen, spricht sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, für eine Mischform der Rekrutierung aus. […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. “Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen […]
Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer […]
Madrid: Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Ukraine-Partner zurückgewiesen, der Ukraine mehr Militärhilfen zukommen zu […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstandsgebot. “Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall zu bringen. “Wir erweisen dem […]
Brüssel: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. “Wir müssen […]