Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf […]
Politik
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Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. „Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich […]
Berlin () – Nach Angaben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) laufen bereits Gespräche mit den Nachbarländern über Zurückweisungen an den Grenzen. „Wir haben die Zurückweisungen an den Grenzen beschlossen, auch gegen Asylbewerber, die keine Aufenthaltspapiere haben“, sagte Merz zu „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir werden das in Abstimmung mit […]
Berlin () – Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden. „Nun entscheidet die breite […]
Berlin/Düsseldorf () – Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner Partei aus. „Ich bin überzeugt, dass unsere Mitglieder wissen, dass es hier wirklich ein wichtiger Koalitionsvertrag ist und dass es ganz besondere Zeiten sind“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Er […]
Berlin () – Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sieht die Verteilung der Ministerien zwischen SPD, CDU und CSU als gutes Ergebnis für ihre Partei an. „Markus Söder hat auch ganz klar gesagt, er hat für unsere Partei, für seine Partei, die drei wesentlichen Schlüsselressorts ausgesucht“, sagte Bär den […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der „Coalition of the Willing“ in Brüssel teilnehmen. Grund für die kurzfristige Absage ist die Koalitionseinigung zwischen CDU/CSU und SPD, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zu „Politico“. Statt Pistorius soll Generalinspekteur Carsten Breuer […]
Berlin () – Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. „Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten […]
Berlin () – Union und SPD wollen das nationale Raumfahrtprogramm ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. „Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen.“ Man strebe deshalb an, dass ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliege. Zudem will […]
Berlin () – Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert. „Diese Koalition attackiert die Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Blasel zu „T-Online“ am Mittwoch. Statt sozialer Politik für alle gebe es nur Wahlgeschenke für einige wenige. „Union und SPD machen keinen Halt vor der Entrechtung […]
Berlin () – Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. „Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die von der vorherigen Regierung in […]
Berlin () – Die Linke hält den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag für verfehlt. „Es ist ein Dokument der Ignoranz“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ignoranz gegenüber den hart arbeitenden Menschen und gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit: gesellschaftlicher Zusammenhalt, explodierende Mieten und immer weiter steigende […]
Berlin () – Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen „neuen Kurs“ in der Migrationspolitik geeinigt. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochnachmittag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin an. „Die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und […]
Warschau () – Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren. „Wir werden die Integration der Ukraine in alle europäischen und transatlantischen Strukturen unterstützen“, sagte Kosiniak-Kamysz dem „Stern“. Der Beitritt in die EU sei möglich, eine Nato-Einladung werde es dagegen in den nächsten Jahren […]
Berlin () – Union und SPD haben in ihren seit mehreren Wochen andauernden Koalitionsverhandlungen eine Einigung erzielt. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch um 15 Uhr vorgestellt werden, teilten die Parteien am Mittag mit. Bei der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus werden demnach CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars […]
Berlin () – Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auf Anfrage der nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
Rom () – Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, warnt angesichts des aktuellen politischen Konflikts zwischen den USA und der EU vor einer Spaltung der Nato. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nato in ihre Einzelteile zerfällt: in die USA, Europa und einzelne Länder wie Großbritannien oder die […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung des Parteipräsidiums zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Es werde keine Steuererhöhungen geben, soll er laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird der Solidaritätszuschlag aber nicht abgeschafft. […]
Berlin () – Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Es wird erwartet, dass Union und SPD im Laufe des Mittwochs eine Einigung […]
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt davor, dass ihrem Amt die datenschutzrechtliche Kontrolle über die Nachrichtendienste entzogen werden könnte. Sie sei „fest davon überzeugt, dass die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste des Bundes bei der Bundesdatenschutzbeauftragten am besten aufgehoben ist“, sagte Specht-Riemenschneider der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Die Mitarbeiter in […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. „Bei uns entscheidet ein Bundesausschuss, da sind unsere Mitglieder mittelbar vertreten“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein anderes Prinzip, das sich über viele […]
Berlin () – Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen dringt CDA-Chef Dennis Radtke darauf, dass der Sozialflügel der Union in einer schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz (CDU) vertreten sein wird. „Wir haben bei der Bundestagswahl weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen, weil wir uns nicht breit genug aufgestellt haben“, sagte […]
Berlin () – Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verständigen. „Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Neuen […]
New York () – Der Verleger der „New York Times“, Arthur G. Sulzberger, kritisiert den früheren US-Präsidenten Joe Biden scharf. „Er hat es systematisch vermieden, mit der Presse zu reden“, sagte Sulzberger dem „Stern“. Am ehesten vergleichbar sei das mit der zweiten Amtszeit von Ronald Reagan gewesen, der sich aktiv […]
Berlin () – Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Dennis Radtke, hat die Union davor gewarnt, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen schlechtzureden. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte der CDA-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die CDU muss aufhören, sozialpolitische Verbesserungen als Zugeständnisse an die SPD […]
Leipzig () – Der Leipziger Demokratieforscher Johannes Kiess sieht in Deutschland einen rechten Zeitgeist. „Ein rechtsextremes Einstellungspotenzial gibt es in Deutschland schon immer“, sagte der Wissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Was aber bislang in Deutschland anders war, ist, dass man mit Rechtsaußen, insbesondere mit Neonazis nichts zu tun haben wollte.“ […]
Allensbach () – Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht in den aktuellen Krisen in Zeiten des Regierungswechsels einen Grund für die gestiegenen AfD-Umfragewerte. „Die Probleme wachsen, aber gleichzeitig haben wir keine handlungsfähige Regierung“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Aus der Wirtschaft werden zunehmend Schwierigkeiten gemeldet, […]
New York () – Arthur Sulzberger, der Verleger der „New York Times“, hat sich besorgt gezeigt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA von US-Präsident Donald Trump eingeschränkt werden könnte. „Trump ist längst hinter uns her“, sagte er dem „Stern“ über die Lage seiner eigenen Zeitung. „Er hat uns […]
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