Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen ab und spricht sich gegen eine Überarbeitung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. „Für mich ist das Grundsatzprogramm der Linken entscheidend“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Daraus werde deutlich, dass die Linke einen Systemwechsel […]
Politik
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Berlin () – Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. „Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch […]
Berlin () – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer. Das Finanz-Kartenhaus aus dem Wahlkampf fällt in sich zusammen, offensichtlich hatte bei der Union nie irgendjemand gerechnet, nie irgendjemand ernsthaft die […]
Berlin () – Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren. Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), man habe das Sanktionsregime […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind von „Sie“ zum „Du“ übergegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Merz als der Ältere habe „vor einigen Tagen“ angeboten, sich zu duzen, Klingbeil willigte ein. Beide Parteivorsitzenden hatten sich in der vergangenen […]
Berlin () – Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert, die Ausweitung der Mütterrente mit einer Reform des Grundrenten-Freibetrags zu verknüpfen. Der Freibetrag bei der Grundsicherung sollte ihrer Ansicht nach auch für Rentner gelten, die auf weniger als 33 Jahre an sogenannten Grundrentenzeiten kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer […]
Jerusalem () – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch zu einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach Ungarn. Er werde dort bis Sonntag bleiben, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Es ist die erste Reise von Netanjahu nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im letzten […]
Berlin () – Angesichts zunehmender Drohungen der US-Regierung gegenüber Grönland fordern Politiker von SPD, Grünen und Union mit teils scharfen Worten die Wahrung der dänischen Souveränität. Die Aktivitäten der USA verlangten eine „deutliche Ansage aus Europa und von der Nato“, sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz dem „Tagesspiegel“. Man müsse erreichen, […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat davor gewarnt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seinen Umgang mit dem Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu anzuprangern. Die Türkei werde gebraucht, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und um Fragen der Migration zu lösen, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Richterbund CDU/CSU und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen, um die innere Sicherheit zu verbessern. „Union und SPD versprechen in den Koalitionspapieren eine Sicherheitsoffensive mit mehr Personal, mehr Ermittlungsbefugnissen und schärferen Gesetzen im Kampf gegen Kriminalität“, sagte der […]
Brüssel () – Der Chef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize Manfred Weber, wirft der rechtspopulistischen AfD fehlende Haltung im drohenden Handelskrieg mit den USA vor. „Die Trump-Elite attackiert brutal den Wohlstand in Deutschland und Europa – und die AfD sitzt als braver, lächelnder Schoß-Hund daneben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. […]
Wiener Neustadt () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ist von der ÖVP zum Bundesparteiobmann gewählt worden. Beim Parteitag in Wiener Neustadt erhielt Stocker am Samstag 98,4 Prozent der Stimmen. Stocker hatte die Partei bisher interimsmäßig angeführt, nachdem sein Vorgänger Karl Nehammer zurückgetreten war. Zuvor hatte Stocker sich vor allem von […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat ihrer Partei eine zu negative Haltung zum Thema Migration im Wahlkampf bescheinigt. „Jeder, der die Ansicht vertritt oder vertreten hat, auch zur Wahl, das Thema Migration wird hier jetzt gerade viel zu negativ diskutiert, hat sich bei der Linkspartei wiedergefunden“, sagte sie […]
Friedrichshafen () – CDU-Landeschef Manuel Hagel will bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Das kündigte der Partei- und Fraktionsvorsitzende am Samstag in den Parteigremien in Friedrichshafen an, wie der SWR berichtet. Demnach reagierte die Parteispitze auf die bereits länger erwartete Ankündigung Hagels. Die […]
Berlin () – In der CDU ist eine Debatte um den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für Union, SPD und Grüne. Linke und AfD können damit sowohl die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts als auch eine Reform […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze allenfalls für eine vorübergehende Lösung. „Es gibt unter den Juristen unterschiedliche Auffassungen, ob solche Zurückweisungen möglich sind. Aber denkbar ist das“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Natürlich brauchen wir am Ende eine europäische […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. „Die künftige Koalition will offenbar Stillstand und Rückabwicklung von Fortschritt zu ihrem Maßstab machen“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ gemeinsam mit Dröge. Dröge kritisierte insbesondere die Pläne […]
Berlin () – Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager will Reformen vorantreiben, sieht aber keine Chance für massive kurzfristige Einsparungen. „Strukturen zu verändern, halte ich für die größten Hebel, um Ressourcen zu sparen“, sagte Hager der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde das zu Kosteneinsparungen im öffentlich-rechtlichen System führen. Kurzfristigen Sparvorgaben von […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste. „Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei aufgefordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. „Ehe wir uns eine neue Steuer einfallen lassen, um unseren Sozialstaat zu finanzieren, sollten wir den Solidaritätszuschlag noch eine gewisse Zeit prolongieren“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Wir müssen da pragmatisch sein“, so […]
Wien () – Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Pläne von Union und SPD in der Migrationspolitik als „erfreulich und notwendig“ bezeichnet. „Wir begrüßen den Kurswechsel und die Ankündigung Deutschlands, nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten vorzugehen“, sagte Stocker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Österreich setze sich seit […]
Berlin () – Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie vor fünf Jahren verzögert sich weiter. Weil die Aufarbeitung der als übertrieben kritisierten Bestellungen vom Frühjahr 2020 nicht vorankomme, habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Vertrag der Sonderbeauftragten für die Maskenvorgänge, Margaretha […]
Berlin () – Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD gehen nach der Arbeit der Fachgruppen nun auf der Führungsebene weiter. „Wir freuen uns, dass wir jetzt in eine entscheidende Phase dieser Koalitionsverhandlungen gehen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin vor Beginn der Gespräche. Man wolle beim […]
Berlin () – Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, bemängelt die Uneinigkeit von Union und SPD in der Nahostpolitik. Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion […]
Berlin () – Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf einen Kurswechsel ihrer Partei. Die Grünen müssten mehr Konflikte wagen und stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen, sagte Lang der „taz“. „Wir brauchen ein neues Politikmodell.“ Die alte Strategie Robert Habecks, Brücken in andere Lager zu bauen, funktioniere heute […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen. Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv: „Nein.“ Sie sei Ministerpräsidentin und habe […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung der Geheimdienste zurück. An diesem Freitag etwa werden die Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion einen Vortrag zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands erhalten, schreibt der „Stern“. Die Überschrift: „Fokus Abgeordnete: […]
Berlin () – Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der „Spiegel“ […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält […]
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