Berlin: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er […]
Politik
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Tel Aviv: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. “Ich halte ganz […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches “Aufbruchspaket”. Dieses müsse über alles hinausgehen, was bisher geplant sei, sagte er am Dienstag […]
Berlin: Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu. Das ergab eine Studie des “Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz”, […]
Moskau: Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem Vermerk in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums hervor, über den die […]
Düsseldorf: Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. “Es ist doch absurd, […]
Brüssel: SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr”, sagte Barley […]
Berlin: Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die […]
Köln: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: “Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die […]
Berlin: Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” […]
Berlin: Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine […]
Berlin: In den aktuellen Umfragen überspringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) inzwischen die Fünf-Prozent-Hürde, in Politiker-Rankings schnitt die Parteigründerin bisher eher mäßig ab. Das Eigenschaftsprofil, […]
Berlin: Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler […]