Stuttgart () – Der Landtag in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 neu gewählt. Der Ministerrat habe den Termin auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beschlossen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Wahlperiode des aktuellen Landtags endet am 30. April 2026. Nach der Landesverfassung muss die Neuwahl vor […]
Politik
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Dresden () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus. „Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „An meiner Auffassung […]
Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gilt seit kurzem ein neues Personalkonzept, das intern für Unruhe sorgt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk als Amtsleiterin und der Personalrat haben es demnach am 21. Februar unterzeichnet. Zahlreiche Ministerialbeamte hätten deutliche Kritik an dem Konzept geäußert, […]
Berlin () – Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem Ende kommen werden. „Ich kann es nicht auf den Tag genau sagen, aber der Druck ist schon da“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Den spüren wir alle, weil nach dieser Verhandlung, die wir […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig seine geplante Teilnahme am Empfang der Jungen Union am Dienstagabend in Berlin abgesagt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf CDU-Kreise. Ursprünglich hatte Merz dort eine Rede halten sollen. Grund für die Absage seien die Koalitionsverhandlungen, hieß es. Das Verhältnis zwischen […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen. „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt irgendwie rechts gewählt. Jetzt drohen sie aber eine linke Politik zu bekommen. Das kann dann nicht mehr lange gutgehen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Wort „Wählerverrat“ sei ihm […]
Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt Verständnis für die Zoll-Pläne von US-Präsident Donald Trump, die sich auch gegen Deutschland richten. „Wir sind grundsätzlich für freien und friedlichen Handel, weil das im Interesse der Bürger ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Aber manchmal muss man Freihandel einschränken, um seine Wirtschaft […]
Berlin () – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt eine Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden nicht aus. Auf die Frage, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin nun Lust auf ein Ministerium, den Fraktions- oder den Parteivorsitz habe, antwortete sie den Sendern RTL und ntv: „Das werde ich hier […]
Berlin () – Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab. „Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wiese ergänzte, „die aktuelle Bundesregierung ist bis zur Wahl eines […]
Straßburg () – Die Präsidentin der europäischen ALDE-Partei, Svenja Hahn, tritt nach dem Vorschlag von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP an. „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten zu kandidieren. Ich habe mich sehr über das Vertrauen und den Vorschlag von Marie-Agnes […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei. Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, […]
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt, wie es in Niedersachsen jetzt der langjährige Regierungschef Stephan Weil getan hat. „Wir haben im Landtag Herrn Doktor Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt. Unser Verhältnis ist sehr gut“, sagte Crumbach […]
Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde Euro mehr ausgibt, als es einnimmt. Dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) sagte Crumbach: „Ja, Brandenburg lebt über seine Verhältnisse, teilweise jedenfalls.“ Schon mit […]
Berlin () – Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine „existenzielle Schieflage“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der . Er bezog sich damit auf Berichte, wonach allein […]
Berlin () – Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), der Staat sei zunächst technisch nicht in der Lage gewesen, Geld an alle Bürger auszuzahlen. „Das haben wir […]
Berlin () – Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die eigenen Reihen angesichts der sinkenden Umfragewerte zur Ruhe aufgefordert und mit Blick auf die Verhandlungen Gründlichkeit vor Schnelligkeit angemahnt. „Wahlumfragen, die wie ein Fieberthermometer hoch- und runtergehen, sind die schlechtesten Politikberater“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen die schwierige […]
Berlin () – Die Außenminister der G7-Staaten verurteilen Chinas großangelegte Militärübungen rund um Taiwan. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die G7-Mitglieder ermutigen weiterhin zu einer friedlichen Lösung von Problemen durch einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße.“ Die G7-Außenminister sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen […]
Berlin () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Im März 2025 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 10.647 Asylanträge gestellt, davon 8.983 Erstanträge und 1.664 Folgeanträge, wie das Bamf am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 19,7 […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der . Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte die Europäer zuvor zu einer härteren […]
Köln () – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, mit Gegenzöllen auf die US-Zölle zu reagieren und US-Digitalunternehmen stärker zu belasten. „Deutschland kann diesen Marktverwerfungen nicht im Alleingang begegnen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die hohen Kursverluste […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU. Man müsse erst mal innerhalb der EU miteinander klar werden, wie man reagieren wolle und was sinnvoll sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der . „Herr Sefcovic, der zuständige Vizepräsident […]
Berlin () – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Börsenabsturz Union und SPD scharf kritisiert. Die neue Bundesregierung verhandle an der Wirtschaftskrise vorbei, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Börsen und Weltwirtschaft schmieren ab, und die Bundesregierung verliert sich im `Klein-Klein` eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages. Es deutet […]
Saarbrücken () – Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Union vor parteiinternen Debatten. „Jetzt scheu auf Umfragen zu schauen, ist falsch“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es gilt sicherzustellen, dass die nächste Wahl erst in vier Jahren ist und die AfD durch gute […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts jüngster Umfragen Tempo bei den Koalitionsverhandlungen. „Schon das Wahlergebnis der AfD und der Blick ins Parlament jetzt ist ein bitterer und einer, der uns alle auch als Demokraten beunruhigt und beunruhigen muss“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv. Deswegen komme es […]
Hannover () – Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht in den geplanten Milliardenausgaben für die Rüstung eine „riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen“. Das sagte der 57 Jahre alte Sozialdemokrat, der im Mai die Nachfolge von Stephan Weil antreten soll, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir wollen an den […]
Hannover () – Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält an den beiden großen Neubauprojekten A 20 und A 39 fest, obwohl sein grüner Koalitionspartner einen Kurswechsel fordert. „In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD Ende Januar im Bundestag im Nachhinein kritisch. Er „bezweifle, dass der Wahlerfolg der Linken insbesondere in der jungen Generation ohne die Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag möglich […]
Berlin () – Angesichts der schlechten Umfragewerte wächst der parteiinterne Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, in den Koalitionsverhandlungen Erfolge zu erzielen. Im Wahlkampf habe man deutlich gemacht, „dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten“, sagte die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig […]
Berlin () – Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt. „Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle […]
Berlin () – Vor der entscheidenden Verhandlungswoche von Union und SPD fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Christoph de Vries die Verhandlungsführer auf, für einen „Neustart“ im Land zu sorgen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte de Vries: „Wir brauchen einen Neustart in Deutschland mit einer strikten Asylwende, einer wachstums- und leistungsorientierten Steuer- […]
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