Talinn () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein […]
Politik
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Berlin () – Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ festgehalten. „Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, […]
Berlin () – Der Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank, warnt vor einer Zunahme feindseliger Aktionen des Putin-Regimes auch in Deutschland. „Wir sehen diverse Formen von hybriden Angriffen, des Ausspähens, der Sabotage oder etwa Einflussnahmen durch Desinformation“, sagte Sollfrank der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn wir derzeit […]
Berlin () – Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, wertet den Wahlerfolg der Linkspartei bei der Bundestagswahl positiv. „Es wurmt mich, dass etliche Leute, die vielleicht uns gewählt hätten, sich auf den letzten Metern für die Linke entschieden haben“, sagte er dem „Stern“. Aber die Linke sei nicht sein Hauptgegner. […]
Berlin () – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Thyssenkrupp Steel (TKSE) davor gewarnt, den Abnahmevertrag mit den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) zu kündigen. „Die Überlegungen von TKSE, den Liefervertrag mit HKM zu kündigen, sind zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Während HKM […]
Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kann sich gut vorstellen, mit Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen auf US-Strafzölle zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD auch die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Wirtschaft, Industrie, Tourismus leitet, sagte im Nachrichtensender „Welt“, dass man „aus dieser Spirale der Eskalation“ raus müsse. […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte will nicht über mögliche Folgen der angekündigten US-Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen auf die Verteidigungsausgaben der Allianz spekulieren. Es sei immer ein Thema, wenn das Geld, was man erwartet habe, nicht reinkomme, sagte Rutte am Freitag nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. „Zum Beispiel, das Bruttoinlandsprodukt […]
Berlin () – Die Grünen pochen auf empfindliche Geldbußen gegen die Techkonzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Märkte. „Die EU-Kommission muss europäische Regeln ohne Abstriche gegen Donald Trumps Tech-Mogule durchsetzen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Unternehmen wie Apple oder Meta würden […]
Berlin () – Union und SPD sind sich offenbar einig, wie die mögliche schwarz-rote Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern möchte: mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Gerichte künftig anordnen können, dass verurteilte Täter ein solches Überwachungsgerät tragen müssen. Wenn sie sich damit […]
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in der neu aufgeflammten Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie vor den wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen einer AKW-Renaissance. „Die Milliarden, die das kosten würde, die kann man wirklich besser in neue Technologien investieren“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. Etwa in Erneuerbare, […]
Berlin () – Bei der FDP gibt es einen Wettstreit um das Amt des stellvertretenden Parteichefs. Im Zentrum steht dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen: Nachdem die Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits Interesse am Amt der Vizeparteichefin im Bund angedeutet hatte, will laut eines Berichts des „Spiegel“ nun auch NRW-Landeschef Henning Höne Parteivize […]
Berlin () – Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf. „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. Für Vorhaben wie Zurückweisungen an der […]
Peking () – Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt. Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an. Trump […]
Berlin () – Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung am Zug. Sie könne nicht sagen, was die neue Bundesregierung dazu beitragen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der . Sie verwies aber […]
Berlin () – Aus der SPD kommen Forderungen, das nächste Bundeskabinett paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. „Bei der Zusammensetzung der künftigen Regierung darf es keinen Rückschritt in die Vergangenheit geben“, sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, dem „Spiegel“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte parallel zu den Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass […]
Bonn () – CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht aus einem Dokument einer Arbeitsgruppe für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Tourismus hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Setzen sich die Konservativen durch, müsste ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt […]
Berlin () – Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. AfD und Linke protestieren gegen den Schritt, auch die Grünen üben Kritik. „Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant […]
Seoul () – Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil verpflichtet das Land, innerhalb von 60 Tagen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten, um den Nachfolger von Yoon zu bestimmen. Diese könnte am 3. Juni stattfinden. […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden „werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Es brauche eine auskömmliche Grundfinanzierung. Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt […]
Berlin () – Der designierte FDP-Chef Christian Dürr hat Union und SPD fehlenden Reformwillen auf Kosten der jüngeren Generationen vorgeworfen. „Das wird eine Regierung werden, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es sich politisch bequem zu machen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die Menschen zahlen das […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, den Bundestag möglichst bald einzuberufen – bei Bedarf auch vor Bildung der neuen Bundesregierung. „In der angespannten Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir uns keine lange Hängepartie leisten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben […]
Berlin () – Sepp Müller (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen. „Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche. Die Gremiensitzungen am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus wurden von der CDU-Spitze abgesagt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung an die Mitglieder des Bundesvorstands berichtet. Darin heißt es, „aufgrund der […]
Istanbul () – Nach der Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will seine Frau Dilek nicht dessen politisches Erbe fortsetzen und in die Politik gehen. „Der Politiker unseres Hauses heißt Ekrem“, erklärte sie gegenüber dem „Spiegel“. Obwohl es derzeit nicht so aussieht, als würde Präsident Erdogan bald einlenken, gibt sich […]
Berlin () – Die Union verliert weiter in der Wählergunst, während die AfD einen neuen Höchstwert verzeichnen kann. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU […]
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Der Kanzlerkandidat der Union hatte […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. „In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. „Es geht mir nicht um Zahlen, es geht mir auch […]
Berlin () – Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung“ hervor, über den der „Stern“ berichtet. „Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung“, heißt es in dem Papier, welches Linken-Chef Jan van Aken und die bildungspolitische Sprecherin, Nicole Gohlke, verfasst haben. Und […]
Berlin () – Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und […]
Straßburg () – Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die neuen Vorschriften verpflichten Unternehmen, ihre negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu reduzieren. Erste Regeln sollen […]
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