Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag mit den Parteichefs von CDU und SPD zusammengekommen. Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin teilte am Nachmittag mit, der Bundespräsident habe „die Verhandlungsspitzen von Union und SPD empfangen und sich über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung ausgetauscht“. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. […]
Politik
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Berlin () – Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Dieses […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „überwiegend positive Überraschung“ bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die großen Herausforderungen des demographischen Wandels dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Deutschland wird einen neuen Generationenvertrag […]
Düsseldorf () – Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug. „Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie die letzte Generation. Zu wenig Ambition und vor allem viel zu wenig Zukunftsmut“, sagte die NRW-Wirtschaftsministerin am Freitag den Sendern […]
Berlin () – Beim FDP-Nachwuchs Junge Liberale (JuLi) wächst der Unmut mit Blick auf die künftige Aufstellung der Partei. „Ich will nicht wissen, wer sich vorstellen kann zu kandidieren – ich will wissen, welche Pläne die Kandidaten mit unserer Partei haben“, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann dem „Spiegel“. „Dabei geht es […]
Magdeburg () – In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt. „Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen […]
Berlin () – Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. „Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der am Freitag in Berlin. Der Bundeskanzler sei auch seitens seiner Partei „in die Genese dieses Koalitionsvertrags involviert“ […]
Berlin () – Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele […]
Berlin () – Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat vor einer weiteren Eskalation des durch die USA entfachten Handelskriegs gewarnt. Zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll-Pause von 90 Tagen sagte Kukies dem „Handelsblatt“: „Das erhöht die Unsicherheit möglicherweise sogar noch weiter. Es ist ja durchaus denkbar, dass […]
Berlin () – Die Union büßt im aktuellen ZDF-Politbarometer weiter in der Wählergunst ein. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nur noch auf 26 Prozent. Damit rangieren sie nur noch knapp vor der AfD, die zwei Punkte auf 24 Prozent zulegt. Die SPD verliert einen Punkt […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. „Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) zu Klöckners Kritik in ihrer Antrittsrede. Nouripour begründete seine inhaltliche […]
Berlin () – Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. „Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Er sei sicher, dass Friedrich Merz den US-Präsidenten „sehr […]
Berlin () – Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Freitagausgabe). „Aber der Wille und die Absicht, das zu […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag nach einem von beiden geführten Telefonat mit. Von der Leyen erklärte, dass die […]
Baden-Baden () – Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei das Urteil bereits am 2. April gefallen und mittlerweile rechtskräftig. Dem Angeklagten war […]
Berlin/Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD könne nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Jetzt kam es […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview gesagt, eine Einkommensteuerreform könne nur aufkommensneutral sein, wenn „bei hohen Einkommen mehr geholt“ werde. Frei sagte dem TV-Sender „Welt“, das könne […]
Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt. Mit den Entscheidungen zum Industriestrompreis und der Abschaffung der Gasspeicher-Umlage sei die verloren gegangene Planungssicherheit für viele Unternehmen wieder hergestellt worden, sagte Haseloff der […]
München () – Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag nach einer Schalte von Parteivorstand sowie CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. Bei […]
Berlin () – Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt „liefern“, als „ganz falsch“. „Der Staat ist kein Pizzaservice. Der Staat muss auch nicht modern sein“, sagt de Maizière der Wochenzeitung […]
Berlin () – Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben“, sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Mit der Klimakrise, mit […]
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf den Erhalt des Deutschlandtickets und den im Koalitionsvertrag angekündigten Preisanstieg ab 2029 fordert der Fahrgastverband „Pro Bahn“ die Weiterentwicklung des Fahrscheins. Der Ehrenpräsident des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wichtig ist, dass es Tickets geben wird, […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. ‚Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom Klimaziel Deutschlands bis 2045`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir als Grüne werden unseren Widerstand klar zeigen – in den Parlamenten, aber auch mit der Umwelt-, […]
Berlin () – Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Die FDP sei erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentriere. „Und das sind […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze weisen in die richtige Richtung. Die neue Regierung wird allerdings an der schnellen und konsequenten Umsetzung gemessen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte Wissing im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. „Man wollte nicht diese Konflikte […]
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die […]
Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD-Spitze die zur Verfügung stehenden Kabinettsposten nach Qualifikation vergibt und beim Personaltableau in Regierung, Fraktion und Partei Vielfalt abbildet. „Die SPD sollte ihre Ministerposten danach vergeben, wer qualifiziert ist für den jeweiligen Job“, sagte sie auf […]
Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend. „Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich […]
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