Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein […]
Politik
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Berlin: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form […]
Brüssel: In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. “Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland […]
Berlin: Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause […]
Berlin: Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt […]
Berlin: Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. […]
Berlin: Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. […]
Stockholm: Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard verteidigt die grundlegende Wende ihres Landes in der Asylpolitik. “Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der […]
Jena: Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. “Die AfD ist nicht […]
Hamburg: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. “Der Bund näht sich die Taschen zu und […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt. Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 […]
Berlin: In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und Drittstaaten vor. “Die Bundesregierung […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung […]
Berlin: Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von […]
Berlin/Helsinki: Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft […]