Gotha () – Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde „sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht“, sagte Knut Kreuch dem „Spiegel“. Der SPD sei nicht geholfen, wenn sie im nächsten […]
Politik
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Berlin () – Die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner macht sich über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump keine Illusionen. „Donald Trump ist für unsere europäische Sicherheit ein Risiko“, sagte Brantner dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Da muss man den Tatsachen in die Augen schauen und kann sich die Lage nicht schön […]
Berlin () – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat Bundeskanzler Scholz einen guten Führungsstil attestiert. „Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut“, sagte er dem „Spiegel“. Zum offen ausgetragenen Streit des Kanzlers mit dem mittlerweile entlassenen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Obleute des Ausschusses auf einen Zeitplan geeinigt haben, wonach Scholz und Habeck am 16. Januar befragt werden, […]
Berlin () – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem „Kanzlerwahlkampf“ in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist. Die Frage sei, „wie oder ob die SPD angesichts der Umfragewerte einen Kanzlerwahlkampf führen will“, sagte der Vizepräsident des […]
Saarbrücken () – In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er erstmals darüber nachdenkt, was Verantwortung wirklich bedeuten könnte“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Rehlinger drängte: „Die […]
Berlin () – Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Zahl bezieht sich auf die Zeit seit Februar 2022, als die […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die Kommission wirft dem Mutterkonzern von Instagram, Whatsapp und Facebook vor, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. „Meta hat seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft […]
Berlin () – Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. „Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte seine […]
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe). Barschel trat nach Vorwürfen im Wahlkampf zurück und wurde kurz darauf am 11. Oktober 1987 tot in der Badewanne eines Hotels in Genf (Schweiz) gefunden. In den […]
Berlin () – Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen Mitgliedsorganisation zu suspendieren, kritisiert. „Unsere Hoffnung ist, dass wir gemeinsam Wege finden, uns Spaltungen der weltweiten queeren Bewegung entgegenzustellen“, […]
Berlin () – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise. Die Freien Wähler wollen demnach bei der Wahl am 23. Februar drei Direktmandate gewinnen. Dies würde zum Einzug in den Bundestag in […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt worden war. „Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Wenn eine Notlage […]
Luxemburg () – Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden. Die Bundesrepublik hat demnach gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, weil sie keine geeigneten Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der Lebensräume getroffen […]
Berlin () – Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf eine Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind die Zahlen der Einbürgerungen seit der Bundestagswahl 2021 in […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert. „Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung und Akzeptanz von Klimaschutz in der Mobilität“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bund und Länder reichen aktuell den Schwarzen Peter […]
Berlin () – Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. „Es ist klar, dass die CDU sehr großen Wert darauf legt, dass erst Klarheit bei der Vertrauensfrage bestand und wir danach zu einer Diskussion und möglichen Verständigung über […]
Berlin () – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. „Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen“, sagte […]
Washington () – Jack Smith, Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, will offenbar zurücktreten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Trump hatte zuvor mehrfach damit gedroht, nach seinem Amtsantritt den Sonderermittler zu feuern. Smith verantwortet sowohl das Ermittlungsverfahren um die Rolle des damaligen US-Präsidenten beim […]
Berlin () – Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen. „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Arbeit in konstruktiver Weise beenden können“, sagte Obfrau Derya Türk-Nachbaur (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Parlamentarierin hob hervor: „Über zweieinhalb Jahre […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt. „Die neue Autoritarismus-Studie zeigt einmal mehr eine Entwicklung, die mich sehr besorgt: Antisemitismus funktioniert als Brückenideologie, der linksextreme wie rechtsextreme Milieus zustimmen und die diese verbindet“, sagte er dem […]
Erfurt () – Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Thüringer Regierungskreise. Demnach hat Ramelow von Juristen der Staatskanzlei prüfen lassen, ob das […]
Berlin () – Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte […]
Washington () – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Marco Rubio als neuen Außenminister bestimmt. „Marco ist ein hochangesehener Anführer und eine sehr starke Stimme für die Freiheit“, teilte Trump in einem Statement am Mittwoch mit. „Er wird ein starker Vertreter unserer Nation sein, ein echter Freund für unsere […]
Washington () – Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus offenhar halten können. Dies stehe nach Erfolgen der Partei des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Kalifornien und Arizona fest, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf eigene Berechnungen. Damit bietet sich Trump die Möglichkeit, seine Vorhaben überwiegend […]
Berlin () – Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist laut dem Magazin, dass das Unternehmen nicht ausreichend finanziert ist. Allein 2025 fehlten dem […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig. „Auch wenn der Nachtrag für den Haushalt 2024 nicht beschlossen werden kann, werden wir nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre brauchen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Bundestag. „Wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir gesetzlich haben. Zahlungen, […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an. „Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagte Sorge „Ippen-Media“. „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in […]
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will. „Nach einer so schwachen Bilanz müsste man eigentlich aufhören“, sagte Söder am Abend in „RTL Direkt“. „Dann zu sagen, ich mache weiter, ich habe einen Anspruch, das passt nicht in […]
Washington () – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seinen kommenden Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Am Mittwochnachmittag begrüßten sich Biden und Trump im Oval Office vor Journalisten mit einem Handschlag. Der Demokrat gratulierte dem Republikaner noch einmal persönlich zum Wahlsieg und versicherte, ihm eine reibungslose Machtübernahme zu […]
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