Berlin () – Die frühere leitende Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst erwartet nicht mehr viel von ihrem früheren Arbeitgeber. Die transatlantische Allianz werde „weiter politisch erodieren“ und etliche ihrer Mitglieder müssten noch mehr „Kröten schlucken“, die US-Präsident Donald Trump ihnen vorsetze, sagte die Politikwissenschaftlerin und Publizistin dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Nato-Generalsekretär Mark Rutte […]
Politik
13762 Beiträge
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein „Zeichen der Verlässlichkeit“, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf […]
Berlin () – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert. Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig: „Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash […]
Berlin () – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an. In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert. Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die […]
Berlin () – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung […]
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn hat in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe, auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse, die wir als Koalition haben.“ Er nehme […]
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.“ Bilger ergänzte: „Es geht nicht nur um Sozialreformen, […]
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate.“ Das mache Politik […]
Berlin () – Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt“, sagte er dem „Stern“. Die ließen sich aber nicht mehr finanzieren – vor allem, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen. Für die Pflege müsse auch […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach zumutbare Arbeit ablehnen können, ohne dass es zu Kürzungen kommt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müssten die Bezüge neu definiert werden, auch bei den Wohnkosten und dem Schonvermögen. […]
Brüssel () – Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in Europa. Zwar habe Europa in den letzten Jahren viel Verantwortung übernommen, jedoch „ohne ein System, auf dem man aufbauen kann“, sagte Magnus Brunner dem Nachrichtenmagazin Politico. „Deswegen müssen wir […]
Berlin () – Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken. Es stehe „für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität“ und müsse als „wichtiger Stabilitätsfaktor dieses Landes“ erhalten bleiben, sagte der Bundesvorsitzende des […]
Warschau () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert. Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. So habe man […]
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform. „Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge eine Ausstellung im Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) eröffnen. Unter dem Titel „Versäumte Bilder“ […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist.“ […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der CDU-Politiker weiter: „Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert […]
Berlin () – Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind auch in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell benachteiligt“, sagte die Fraktionssprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik im Bundestag, Desiree Becker, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Ihnen mit einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr […]
Berlin () – Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Am 10. September soll das Kabinett […]
Berlin () – Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf die vorangegangene Klausurtagung. Dort war nach […]
Bonn () – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab es keine. Wüst war 2021 als Nachfolger von Armin Laschet mit 98,3 Prozent ins Amt gewählt und 2023 mit 96,7 […]
Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus. „Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu erhalten, wenn er effizienter wird“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. „Die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben und der Kosten der Vielzahl steuerfinanzierter Leistungen […]
Düsseldorf () – Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt. Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum „Kerngeschäft der AfD“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Wer sich zentral nur auf dieses Thema fokussiert, hat schon verloren. Hier müssen Lösungen her, […]
Berlin () – Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt. „Das ist völlig offen. Aber es wäre ein gutes Signal“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einem optimalen Kandidatenprofil gefragt, sagte der […]
New York () – Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung. Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO) widerrufen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte, dass Abbas von dieser Maßnahme […]
Berlin () – Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“. Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte stehe an vorderster […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
