Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. “Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem Thema”, sagte der […]
Politik
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Berlin: Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. “Diese war vorher schon […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta eröffnet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), teilte die Brüsseler […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. “Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit”, sagte er am Montag den Sendern RTL […]
Berlin: Angesichts der islamistischen Terrorgefahr rechnet die Bundespolizei für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. “Als Bundespolizei nehmen wir die […]
Berlin: Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Länder hätten das […]
Brüssel: Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. “Ich bedauere außerordentlich, dass es […]
Berlin: Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. “Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt”, sagte […]
Berlin: Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. “Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. “Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr […]
Berlin: Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus – auch im ländlichen Raum. “Das Geld könnte man besser einteilen, indem man […]
Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund einen verlässlichen Zeitplan für die Eröffnung des Großbahnhofs Stuttgart 21. Bahn und […]
Berlin: Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. “Ich beobachte mit großer Sorge, dass die […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. Es sei schön, am Samstag auf die Straße zu gehen und für […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von […]