Berlin () – Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. „Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die geplante Ausweitung […]
Politik
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Berlin () – Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. „Das ist genau der richtige Weg“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins, die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker, dem „Interview der Woche“ der ARD mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der Deutschen Steuergewerkschaft. Brorhilker spricht […]
Berlin () – Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große Zweifel, dass das ausreichen wird“, sagte Hahn dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ mit Blick auf die Gefahr und stetige Aufrüstung durch Russland. „Dafür ist die Zeit zu knapp.“ Die […]
Berlin () – Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen und die Bundesflagge zur Abstimmung zu stellen, stößt in der Union auf Kritik. „Unsere Nationalhymne und unsere Flagge stehen für Freiheit, Demokratie und die Einheit Deutschlands“, sagte Sachsens Ministerpräsident […]
Hamburg/Eisenhüttenstadt () – Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige Rücküberstellungen an die jeweils zuständigen EU-Länder gegeben. Von März bis Ende August dieses Jahres konnten nur fünf Migranten aus dem Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt nach Polen zurück überstellt werden, teilte […]
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik kritisiert. Reul hatte erklärt, die Polizei in seinem Bundesland solle bei deutschen Tatverdächtigen mit mehreren Pässen alle Staatsbürgerschaften erfassen. „Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu stark eingeschränkt. „Die deutsch-französischen Beziehungen haben für diese Bundesregierung eine große Bedeutung und das ist erstmal unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher […]
Bangkok () – Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dies entschied das thailändische Verfassungsgericht am Freitag. In einem geleakten Telefongespräch habe die Politikerin gegen ethische Grundsätze verstoßen. Das Gericht erklärte, dass Shinawatra mit ihrem Handeln den „Stolz der Nation“ nicht gewahrt und ihre persönlichen Interessen […]
Straßburg () – Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein „Alarmsignal“. „Mit Trump haben wir zum ersten Mal einen US-Präsidenten, der Amerikas militärische Macht nutzt, um wirtschaftliche Interessen gegen Europa durchzuboxen“, sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir Europäer wussten, wir brauchen den […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl gibt“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Anfang September müsse […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz.“ Ralf Stegner (SPD) zeigte […]
Toulon () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen. „Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben“, sagte Macron vor einem Abendessen mit Merz. „Ein wettbewerbsfähigeres Europa, eine Vereinfachung vieler Regeln – […]
Berlin () – Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot und David Lammy am Donnerstag mit. Bereits am 12. August hatten die Ständigen Vertretungen der E3-Länder in einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat […]
Magdeburg () – Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) ist neuer Bundesvorsitzender der „Senioren-Union“. Der 68-Jährige setzte sich bei der 20. Bundesdelegiertenversammlung in Magdeburg mit knapp 72 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Helge Benda durch, der das Amt bislang kommissarisch geführt hatte. Hüppe gilt als profilierter Sozialpolitiker. Der gebürtige […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. „Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das würden wir mit […]
Berlin () – Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das „Tabu“, die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche […]
Berlin () – Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Konkret ging […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. „Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik denken. Dass sie meinen, wir befänden uns in einer vorübergehenden demokratischen Krise“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Nein, […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. „In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen“, sagte […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent“ der Hilfslieferungen im Gazastreifen „von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität gekapert werden“. Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man […]
Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert. „Die Lage der Ukraine wird sich nur entscheidend verbessern, wenn sie endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhält“, sagte Nanni, […]
Berlin () – Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken. Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte […]
Würzburg () – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. „Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt des Treffens. „Aber wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen […]
Berlin () – In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“. Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse „ernsthaft über eine Neuregelung“ sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union […]
Berlin () – Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der „Rheinischen Post“, Reuls Vorstoß schüre „mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen“. Weiter sagte Bünger: „Was nach […]
Berlin () – Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), baldige Verschärfungen beim Bürgergeld. Jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld: „Das ist nicht mehr leistbar“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es brauche […]
Berlin () – Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen. Sie schaue dabei vor allem auf die Spitzen der Union. „Herr […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Sicherheit für das Baltikum. „Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland“, sagte Wadephul am Donnerstag vor einer Reise nach Estland und nach Dänemark. „Wie bedroht diese Sicherheit ist, spürt man im Ostseeraum besonders stark.“ „Dort treibt die russische […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der „Spiegel“. Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen […]
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