Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. „Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt“, sagte Rainer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Für mich ist es wichtig, dass neben der Vorsorge bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große […]
Politik
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München () – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor. „Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat“, sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger […]
Magdeburg () – Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein „Recht auf analoges Leben“ einzusetzen. Behördengänge, Bankgeschäfte und Teilhabe im Alltag müssten auch ohne Internetzugang weiterhin für alle möglich sein. Das ist Thema mehrerer Anträge für die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg, die am Donnerstag […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Macho-Gehabe“ gewarnt. Merz habe „eine Tendenz zum Macho“, und darauf reagiere er allergisch, sagte van Aken dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Als Merz direkt nach Amtsantritt nach Kiew reiste und dem russischen Präsidenten Wladimir […]
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. „Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff in die individuelle Freiheit und ein neuer Tiefpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Solche Vorschläge kann man nur machen, wenn man von der Lebensrealität […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Koalitionsfraktionen aufgerufen, von ihrer Klausur in Würzburg ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. „Die Menschen erwarten zurecht Lösungen und Perspektiven, keine Blockaden und öffentliches Gezänk“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir brauchen keine Ampel 2.0.“ Die […]
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die wichtigste Voraussetzung: Wir […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen. „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, sagte Klöckner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu […]
Chisinau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind am Mittwoch zum Unabhängigkeitstag von Moldau in die Hauptstadt der südosteuropäischen Republik gereist. Der Besuch vor der Parlamentswahl am 28. September wird von Beobachtern als Unterstützung für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gewertet. […]
Berlin () – Die CDU-Politikerin Silvia Breher ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz ernannt worden. Das Bundeskabinett berief die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Breher tritt ihr Amt am 1. September 2025 an und folgt auf Ariane […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium erwartet keine größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland. „Laufende Projekte und laufende Vergaben werden auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Wir sind da im engen Austausch mit der Autobahn GmbH, dass das alles […]
Kopenhagen () – Zwischen Dänemark und den USA ist ein neuer Streit um Grönland entbrannt. Wie die dänische Rundfunkanstalt DR am Mittwoch berichtet, hat der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen einen hochrangigen US-Diplomaten in Kopenhagen einbestellt. US-Staatsbürger sollen demnach zuvor verdeckte Operationen in Grönland durchgeführt haben. Nach Informationen von DR […]
Berlin () – Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten von der Möglichkeit kostenloser Bahnfahrten Gebrauch machen werden, rechnet aber nicht mit massiven finanziellen Auswirkungen. Die neuen Wehrdienstleistenden seien Zeitsoldaten und würden damit auch von Aspekten wie kostenloses Bahnfahren profitieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, dass die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein Schritt dahin sei, die Bundeswehr von einer Parlamentsarmee zu einer Kanzlerarmee umzuwandeln. „Diese Sorge teile ich überhaupt nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Natürlich […]
München () – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht. Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um den ersten derartigen Fall in Bayern. Christoph Maier, parlamentarischer […]
Berlin () – Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die neu beschlossenen Eckpunkte ergänzen bestehende Vorhaben wie das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den Weg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats freigemacht. „Über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert – diese Koalition hat es in vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat grünes Licht für das neue Wehrdienstgesetz gegeben. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch auf den Weg. Nach dem neuen Gesetz soll der mindestens sechsmonatige Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit basieren. Über einen Fragebogen sollen ab 2026 alle Männer ab […]
Kiew () – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen. Die Regierungen, die sich derzeit mit Sicherheitsgarantien für sein Land beschäftigten, dürften nicht „halbherzig“ an das Thema herangehen, sagte Makejew dem „Handelsblatt“. „Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns selbst im […]
Berlin () – Die Grünen sehen bei den Regierungsplänen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr rechtliche Risiken und zweifeln wegen des Koalitionsstreits an einem rechtzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahreswechsel. „Der Gesetzesvorschlag des Verteidigungsministeriums birgt rechtliche Herausforderungen im Bereich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit, die nicht ohne Risiko sind“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin […]
Berlin () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), will den europäischen Binnenmarkt stärken. „Wir müssen die Kraft des eigenen Binnenmarktes freilegen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. In den 80er-Jahren habe dieser viel Wohlstand gebracht. Bei den Finanzdienstleistungen und beim Energie-Binnenmarkt habe man hingegen bisher […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe. Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn Millionen Euro mehr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium dem Magazin. Mit „Demokratie leben“ unterstützt der Bund Länder, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Im Koalitionsvertrag […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu einem Spitzenamt bei den Grünen geschlossen sei, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv: Man hätte sich über seinen Verbleib gefreut und er […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Wehrpflicht für nötig, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen. Die Truppe müsse von 170.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten wachsen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich kenne keinen in der Bundeswehr, der mir sagt, […]
Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann. „Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem Gebiet sind legitime Ziele“, sagte Kallas der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Außen- und […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert perspektivisch ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr auch für Frauen und in Deutschland lebende Ausländer. Freiwilligendienste oder die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nur für deutsche Männer würden langfristig zur Rekrutierung nicht ausreichen und seien gesellschaftlich ungerecht, sagte er dem […]
Berlin () – Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren […]
Berlin () – Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) belastet werden, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. „Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Erwartungsgemäß hat sich Julia […]
Berlin () – In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt. Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich […]
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