Stockholm: Nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der […]
Politik
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Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. […]
Berlin: Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen ausgesprochen, um insbesondere Menschen mit geringen […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September die Informationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Das “intransparente Vorgehen der Bundesregierung” leiste […]
Münster: Unmittelbar vor dem Ende des “Synodalen Wegs” der katholischen Kirche in Deutschland fordert der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller, den eingeschlagenen Reformkurs trotz Einwänden und […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. “Davon hat wirklich niemand etwas”, sagte er […]
Berlin: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Pädiatern künftig alle erbrachten Leistungen zu erstatten. “Natürlich […]
Paris: Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat die Industriestaaten angesichts des zunehmenden Einsatzes von Rohstoffen als geopolitisches Druckmittel zum schnellen Handeln aufgefordert. […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen “ausreichende finanzielle Förderung” zur Umsetzung der angekündigten “feministischen” Außenpolitik. “Frauen brauchen keine Blumen […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, fordert im Streit der Ampelkoalition um die Haushaltseckwerte genügend finanzielle Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. “Gerechte Chancen […]
Berlin: Deutsche Unternehmen können einem Zeitungsbericht zufolge die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht rechtzeitig an die Kassen abführen, falls die Sätze im Sommer wie geplant steigen. […]
Essen: RWE-Chef Markus Krebber hat Forderungen aus Union und FDP nach einer weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke zurückgewiesen. “Die Diskussion um die drei verbliebenen […]
Berlin: Im Jahr 2022 hat der Staat für Bestandsgebäude, die saniert werden, die Förderung von 200.000 Wärmepumpen bewilligt. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums vor, […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf mehr Unterstützung für Frauen in der Politik. “An kompetenten, engagierten Frauen fehlt es nicht, sie erhalten nur weniger […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- […]