Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. […]
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Berlin: Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten. Diese Systeme, die Raketen per Laser ablenken, sind weltweit bei […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. “Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, […]
Berlin: Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, hat angesichts des Ferienbeginns und des Osterverkehrs die Ampel aufgefordert, den Flughäfen bei der Personalgewinnung zu helfen. […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. “Ich hätte gerne einen […]
Frankfurt/Main: Der Vorstand der Commerzbank arbeitet an einer neuen Strategie für die kommenden Jahre. “Gegen Ende des Jahres werden die Ergebnisse dann auch im Aufsichtsrat […]
Berlin: Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA […]
Berlin: Sowohl die Ausbildungsquote als auch die Zahl der ausbildenden Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das hat eine Kleine […]
Berlin: Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. “Offensichtlich sieht die Bundesregierung […]
Berlin: Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige […]
Berlin: Die Personalkosten für die Beauftragten der Bundesregierung und deren Mitarbeiter belaufen sich jährlich auf über 30 Millionen Euro. Das berichtet der “Focus” (Samstag). Seit […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wird. Laut ZDF-Politbarometer erwarten 81 Prozent die Verfehlung der Ziele, nur […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), zeigt sich zuversichtlich, dass die Landkreise neue Windkraftanlagen künftig deutlich schneller genehmigen werden als bisher. […]
Berlin: Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Westdeutsche […]