Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat offenbar feste Zusagen an den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto gemacht, den Aufbau klimaneutraler Düngemittelproduktion in dem afrikanischen Staat zu […]
Bundesregierung
Berlin: Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss […]
Kiew: Die 18 von der Bundesregierung versprochenen Leopard-2-Panzer sind in der Ukraine angekommen. Die letzten Panzer verließen Ende vergangener Woche Deutschland und wurden nun an […]
Berlin/Moskau: Die Bundesregierung will kommende Woche aus der von Russland geführten Satelliten-Organisation Intersputnik austreten. Ein entsprechender Beschluss sei für die Kabinettssitzung am 4. April angedacht, […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit […]
Berlin/London: Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde – und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende […]
Berlin: Mehrere renommierte Klimawissenschaftler warnen vor einem Vertrauensverlust in die deutsche Klimapolitik. Der Regierung fehlten langfristige Strategien, um die Ziele noch zu erreichen, heißt es […]
Berlin: Vor dem Start einer neuen deutschen Plattform hat Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des stark zerstörten Landes als “Aufgabe für Generationen” bezeichnet. “Wir sollten […]
Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die […]
Berlin/Brüssel: Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt. “Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn […]
Berlin: IG Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, das im Januar vorgestellte Weiterbildungspaket zügig auf den Weg zu bringen und scharfe Kritik an den […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt, dass Deutschland die Kohleverstromung fünf bis sechs Jahre früher beenden kann als geplant. “Vielleicht ist es möglich, dass […]
Berlin: Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der […]
Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt. Vor […]