Berlin: Der Bundeswehreinsatz im Südsudan wird um ein weiteres Jahr verlängert. 626 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden […]
Bundesregierung
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Berlin: Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen mehr als 6.000 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. […]
Berlin: Der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber vor neuen bürokratischen Hürden für […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an […]
Berlin: Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt […]
Berlin: Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen zum Verbot von Kinderehen zügig […]
Frankfurt am Main: Die Industriegewerkschaft IG Bau fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Kursverluste als Großaktionär bei börsennotierten Immobilienkonzernen einzusteigen. “Es wird höchste Zeit, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin: Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) […]
Berlin: Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ampel geübt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr Heizungsgesetz grundlegend zu verändern. “Die Bürger werden […]
Berlin: Unmittelbar vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung hat das deutsche Handwerk die Bundesregierung aufgefordert, die dazugehörigen Verwaltungsverfahren tatsächlich radikal […]
Berlin: Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive […]
Brüssel: Die Energieminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf Schritte zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das sogenannte “Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket” regelt […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, blickt nach dem unterbrochenen Koalitionsausschuss der Ampel pessimistisch auf die weitere Regierungsarbeit. “Ich rechne […]