Athen: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen seines Landes und der Europäischen Union insgesamt für eine erfolgreiche Kontrolle der […]
Parlament
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Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. “Gerade vor dem Hintergrund, […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wendet sich gegen strengere Mindesteffizienzstandards für einzelne Wohngebäude im Zusammenhang mit der geplanten EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). “Der jetzige Entwurf der EPBD-Richtlinie […]
Berlin: US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim von Russland zurückzuerobern. “Diese Entscheidungen müssen […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen “Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie”. Die “Diktatur Russlands” greife […]
Berlin: Angesichts des Endes der Corona-Beschränkungen spricht sich die Union für eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen aus. “Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es […]
Berlin: Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der Ampel beschlossenen beschleunigten Ausbau von Autobahnen […]
Berlin: Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, kritisiert das EU-Parlament für seine Pläne, alte Gebäude mit schlechter Energiebilanz energetisch sanieren zu müssen. […]
Berlin: Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus […]
Helsinki: Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft […]
Berlin: Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. “Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament”, […]
Warschau: Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert von Deutschland noch mehr Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff. “Ich wünsche mir […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. “Ich hätte gerne einen […]
Berlin: Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA […]
Minsk: Der faktische Präsident Weißrusslands befindet sich eigenen Angaben zufolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Gesprächen über die Stationierung strategischer Atomwaffen auf weißrussischem […]