Berlin: Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, […]
Parlament
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Paris: Die französische Regierung hat beschlossen, das Parlament nicht über das Gesetz für die umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Dafür aktivierte Premierministerin Elisabeth Borne den […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit […]
Warschau: Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag […]
Warschau: Die polnische Spionageabwehr hat nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk zerschlagen. Die Gefahr durch die Gruppierung sei “real” gewesen, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak […]
Kiew: In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]
Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
Berlin: Die vom Europäischen Parlament beschlossene Verpflichtung zur Gebäude-Sanierung könnte weitreichendere Folgen für die Bevölkerung in Deutschland haben, als bislang bekannt war. Das zeigen neuen […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung […]
Berlin: Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die […]
London: Die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Odile Renaud-Basso, erwartet, dass Russland nach dem Krieg in der Ukraine für den Wiederaufbau […]
Osnabrück: Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor “unendlich teuren Zwangssanierungen” durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. “Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen […]