Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. “Ich hätte gerne einen […]
Parlament
Berlin: Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA […]
Minsk: Der faktische Präsident Weißrusslands befindet sich eigenen Angaben zufolge mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Gesprächen über die Stationierung strategischer Atomwaffen auf weißrussischem […]
Ankara: Die Türkei hat am Donnerstagabend einem Beitritt Finnlands zur Nato zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hat […]
Brüssel: Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger […]
Brüssel: Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt […]
Berlin: Der britische Außenminister James Cleverly hat Deutschland gegen Kritik an seiner angeblich zu zögerlichen Ukrainepolitik verteidigt. “Als der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, […]
Brüssel: Die Energieminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf Schritte zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das sogenannte “Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket” regelt […]
Berlin: Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, aus […]
Berlin/London: Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde – und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. “Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union”, […]
Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige […]
Berlin/Brüssel: Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt. “Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn […]
Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur […]
München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit […]