Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf […]
Parlament
Brüssel: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Berlin: Vor der für diesen Freitag anberaumten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mahnt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz eine umfassende Information des Bundestags […]
Tiflis: Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über “ausländische Agenten” zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge “bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte”, teilte die […]
Berlin: Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen vor voreiligen Schlüssen und Spekulationen gewarnt. […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) drängt auf mehr Unterstützung für Frauen in der Politik. “An kompetenten, engagierten Frauen fehlt es nicht, sie erhalten nur weniger […]
Stockholm: Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef in Stockholm geht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem baldigen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis […]
Berlin: Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. “Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer […]
Straßburg: Die Union im Europäischen Parlament warnt davor, dass angesichts der geplanten Verschärfung der EU-Energievorschriften für Gebäude rund sechs Millionen Wohnhäuser in Deutschland “zwangssaniert” werden […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das berichtet die “Bild”. Mit seinem Gesetzentwurf will […]
Berlin: Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am […]
Straßburg: Raphaël Glucksmann, Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament, fordert nach dem Skandal um Einflussnahmen durch Katar und Marokko scharfe Maßnahmen – darunter […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion […]
Berlin: 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts […]