Berlin: Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. “Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt […]
Recht
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Berlin: Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen. “Diese bislang unvorstellbaren […]
Berlin: Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun und das Bedrohen eines der “Welt”-Fernsehteams scharf verurteilt. “Dass eine […]
Berlin: Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Überfall der Hamas auf Israel scharf verurteilt. “Schon jetzt ist klar, dieser Tag ist eine Zäsur”, sagte Baerbock […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal recht deutlich zugelegt – auch wenn auf Wochensicht ein Minus von rund einem Prozent bleibt. Zum Xetra-Handelsschluss […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration […]
Wiesbaden: Alleinerziehende sind in Deutschland besonders häufig unzufrieden. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten “Monitor Wohlbefinden” des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Während nur rund […]
Luxemburg: Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag “mehr Herzenswärme”. “Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach […]
Vatikanstadt: Der Bonner Kirchenrechtler Norbert Lüdecke knüpft an die gerade begonnene Weltsynode der katholischen Kirche in Rom keinerlei Reform-Hoffnungen. Die Synode sei das “Großformat eines […]
Berlin: Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder […]
Berlin: Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in […]
Berlin: Zum 33. Tag der Deutschen Einheit sieht Friedrich Merz (CDU) vor allem in der Gefühlslage zwischen Ost und West weiter Unterschiede. “Staatsrechtlich ist die […]
Hamburg: Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle […]
Berlin: SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück. Ein […]