Berlin () – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. „Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wurde das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt? Welche […]
Politik
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Berlin () – Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert. „Söder ist schon ein schräger Zeitgenosse“, sagte Boning der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er bewundere „die Konsequenz, das Baum-Umarmen, den Döner und dass er meint, die Fleischeslust gegen […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hält der frühere UN-Botschafter für verfrüht. „Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder […]
Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben. Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. In […]
Berlin () – Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das finde er völlig uninteressant. „Es kann nicht darum gehen, Einzelne an den […]
Potsdam () – Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen. „Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben.“ […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement“ gewürdigt. „Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem unermüdlichen Einsatz für die Bewältigung globaler Herausforderungen geprägt“, so Steinmeier am Montag. Seine „unerschütterlichen Überzeugungen“ hätten auf der […]
Seoul () – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag. Yoon könnte demnach der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Mit […]
Berlin () – Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten. „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin () – Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann. Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Die zusätzliche Reichweite durch die rund […]
Berlin () – Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort. „Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser […]
Berlin () – Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte. „Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine […]
Brüssel () – Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa. „Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass […]
Berlin () – Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen etwa durch Russland eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig. „Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Katastrophenexperte von der Freien Universität Berlin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Den Zivilschutz aus dem Kalten Krieg haben wir praktisch […]
Magdeburg/Berlin () – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg gefordert. „Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet und dargestellt werden, bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet“, sagte der Grünen-Innenpolitiker […]
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet für das Jahr 2024 mit einem deutlich höheren Defizit der gesetzlichen Kassen. „Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für dieses Jahr erwarten wir trotz der bereits Anfang 2024 und im Laufe des Jahres erfolgten weiteren Beitragssatzerhöhungen […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von einer neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung der Hilfsorganisationen. Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), aufgrund des fehlenden Haushalts für 2025 sei man „in einem Zustand der finanziellen Unsicherheit in allen unseren Handlungsbereichen: humanitäre Hilfe, Bevölkerungsschutz […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innen- und Sozialpolitiker Helge Lindh spricht sich für einen Kurswechsel beim umstrittenen Bürgergeld aus. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Lindh, es müsse einen „echten Paradigmenwechsel mit Sinn und Verstand“ geben. Dies bedeute auch eine Rückkehr zum alten Hartz-IV-Motto „Fördern und Fordern“. „Um die Erosion des […]
Erfurt () – Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 empfiehlt Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, auf die Briefwahl zu verzichten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Poppenhäger: „Die Briefwahlfrist ist diesmal sehr kurz. Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken. Es ist nicht […]
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die explodierenden Kosten bei Pflege, Rente und Krankenkassen müssen dringend eingedämmt werden. Das neue Jahr beginnt für viele Menschen mit einem spürbaren Minus im Geldbeutel. […]
Berlin/Magdeburg () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die Verantwortlichkeiten. „Wir erwarten, dass die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten genauestens dargestellt werden“, sagte […]
Berlin () – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert und dabei perspektivisch ein Alter von 68 Jahren genannt. „Wir sollten das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Das bedeutet nicht gleich ein Renteneintrittsalter von 70“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn wir […]
Berlin () – Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen. „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“: „Nach einem Warnschuss […]
Berlin () – Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. Wie die Erhebung von Forsa für den „Stern“ ergab, glauben 26 Prozent das nicht, acht Prozent trauen sich keine Einschätzung zu. Besonders überzeugt vom Erfolg des eigenen Kanzlerkandidaten sind […]
Zagreb () – Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanovic seine Wiederwahl in der ersten Runde knapp verpasst. Milanovic erhielt rund 49,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend nach Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte. Damit muss er in zwei Wochen bei einer Stichwahl gegen seinen konservativen […]
Plains () – Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ist tot. Der Demokrat starb am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia, wie die Washington Post unter Berufung auf seinen Sohn berichtet. Carter wurde 1976 ins Weiße Haus gewählt. Zuvor war er Gouverneur seines […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. „Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell unterfüttert werden. „Wir müssen dabei Synergien schaffen in Europa, etwa bei der Rüstungsbeschaffung, und dürfen den Schutz kritischer Infrastruktur dabei […]
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