Bonn: Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen Menschen, teilte die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn […]
Politik
Berlin: Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen […]
Buenos Aires: Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Aktion soll am […]
Sanaa: Ein Kriegsschiff der US-Marine hat offenbar eine von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohne sowie eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete über dem südlichen Roten Meer abgeschossen. Das […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. “Wir […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. “Da hapert es […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue […]
Augusta: Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. “Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus […]
Berlin: Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie “Bild” (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband “Haus&Grund” damit, dass […]
Berlin: Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. “Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer “Koalition der Fortschrittlichen” von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. “Kretschmer wieder mal auf Abwegen”, […]