Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich offen für die Idee gezeigt, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten. „Unsere Sozialsysteme werden immer weiter beansprucht“, sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico. „Aus diesem Grund sollten wir uns meiner Meinung nach nicht vor neuen Ideen verschließen und diese diskutieren. […]
Politik
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Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der „Brandmauer“ nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für gescheitert. „Die undemokratische Ausgrenzungspolitik gegen FPÖ und AfD führt die konservativen Parteien in eine Sackgasse und liefert sie linken Ideologien aus“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Blick […]
Magdeburg () – Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man „einen Untersuchungsgefangenen“, der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden gebracht habe. Ob es sich bei der genannten […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen der Union nach höheren Hürden für die Einbürgerung scharf zurückgewiesen und ihr einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ vorgeworfen. „Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Voraussetzungen […]
Wien () – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Dieser werde ihm laufend über den […]
Stuttgart () – FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich nach der Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD von dem Tech-Milliardär. Auch wenn er von der „unternehmerischen Gestaltungskraft“ Musks beeindruckt sei, heiße das nicht, dass dieser auch „politisches Urteilsvermögen“ besitze, sagte Lindner am Montag beim Dreikönigstreffen der FDP. Die Einmischung von […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, kritisiert die weiterhin unzureichende Ausrüstung der deutschen Streitkräfte und sieht Zusagen an die Nato als nicht erfüllt an. „Es passiert zu wenig und zu langsam, darauf möchte ich Politik aufmerksam machen“, sagte Wüstner der „Welt“. Gemessen an der Bedrohungslage […]
Berlin () – Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dieses wieder sicher ist. „Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen“, sagte die Chefin der Grünen […]
Berlin () – Die Wissenschaftsminister der Länder fordern ein milliardenschweres KI-Programm für die Hochschulen. „Die Förderung von Innovationen muss ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden“, sagte die neue Präsidentin der Wissenschaftsminister, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dringend nötig sei vor allem eine KI-Offensive mit einem KI-Infrastrukturprogramm für die Hochschulen, […]
Berlin () – Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem soll es demnach um die Verflechtungen deutscher Politiker mit Gas- oder Uranlieferanten aus Russland, Aserbaidschan oder den USA gehen. Untersucht werden sollten falsche Abhängigkeiten, […]
Berlin () – Nach der Übergabe einer Petition für ein Böllerverbot an Silvester an das Bundesinnenministerium fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei die Umsetzung eines Verbotes. „Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen“, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein „Warnsignal“ für Deutschland. Dort könne man sehen, was passiert, wenn sich Parteien der Mitte – insbesondere die Grünen – einem Politikwechsel verweigerten, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Übrigens auch da sieht man, […]
Israel () – Im nördlichen Westjordanland sind am Montag mindestens drei israelische Zivilisten bei einem Anschlag getötet worden. Acht weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilten das israelische Militär und Rettungsdienste mit. Der Schussangriff auf einen Bus und zwei Autos ereignete sich in der palästinensischen Ortschaft Al-Funduq, die an einer Hauptverkehrsader […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich nicht kommentieren. Man blicke „natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich, eines unserer engsten Nachbarländer, die wir so haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Aber da gehört es sich auch, dass wir diese […]
Seoul () – Nordkorea hat am Montag offenbar eine mutmaßliche Hyperschallrakete auf das Japanische Meer abgefeuert. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Militärangaben aus Seoul. Der Generalstab teilte demnach mit, dass der Start der mutmaßlichen ballistischen Mittelstreckenrakete (IRBM) gegen 12 Uhr mittags (Ortszeit) aus dem Raum Pjöngjang […]
Berlin () – Nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl wollen CDU und CSU die Arbeit des Koalitionsausschusses deutlich verbessern. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, soll das Gremium dafür ein eigenes Büro im Kanzleramt erhalten. Ziel sei es, die Beschlusspapiere des Ausschusses zu koordinieren und vorzubereiten, heißt es in Unionskreisen. […]
Seeon-Seebruck () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert für die zukünftige Regierung einen „dynamischen Koalitionsvertrag“. „Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es mit uns eine neue Form des Koalitionsvertrags geben, der erstmals kein Korsett mehr für die nächsten vier Jahre bildet“, sagte er vor der CSU-Klausur in Kloster Seeon dem Nachrichtenportal […]
Berlin () – Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen. Die Zeitung beruft […]
Berlin () – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren. Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht […]
Straßburg () – Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch. Viele der Forderungen ließen sich praktisch nicht umsetzen und seien nach EU-Recht und Menschenrechten unzulässig, sagte der Sprecher der Grünen-Gruppe im Parlament, Erik Marquardt, den Zeitungen […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. ‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin […]
Berlin () – Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vor. „Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler […]
Berlin () – Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. „Gut die Hälfte der Menschen ist noch unentschieden, wen sie im Februar wählen wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. „Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Seine subventionsgetriggerte Politik hat uns maßgeblich in die schwierige Lage geführt. Mit uns wird es keinen Wirtschaftsminister […]
Seeon () – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon. Darin heißt es […]
Berlin () – Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, in denen der Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg beworben wird. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds. Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken dem „Stern“. Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu […]
Berlin () – Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Berlin () – Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Dazu gehöre auch, „dass wir den Irrweg des grün […]
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