Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einer Wahlbeeinflussung von außen gewarnt. Wie es in Deutschland weitergehe, bestimmten nur die Bürger, sagte der Kanzler. „Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, fügte er wohl mit Blick auf den AfD-Wahlaufruf von Tech-Milliardär Elon Musk hinzu. „In […]
Politik
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Berlin () – Der aus dem Senegal stammende und in Sachsen-Anhalt lebende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Magdeburg vor Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund gewarnt. „Es gibt jetzt viele Drohungen gegen Migranten – nach dem Motto: `Ausländer raus.` Es gibt auch verstärkt Angriffe, jedenfalls nehme ich das […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor wegbrechenden Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz Mitte Februar müssten Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit Frankreich und Großbritannien über Fragen einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung sprechen, sagte der frühere UN-Botschafter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). […]
Berlin () – Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, […]
Berlin () – Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) will nach dem tödlichen Angriff auf drei Mitarbeiter seine Arbeit im Sudan fortsetzen. „Trotz dieses unbegreiflichen Angriffs setzen wir unsere Arbeit fort und haben gerade erstmals seit Beginn des Konflikts die Hauptstadt Khartum mit einem Hilfskonvoi erreicht“, sagte WFP-Sprecher Martin Rentsch der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Bei der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Anschlag in Magdeburg ist es offenbar zum Eklat gekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konnte den Bundestagsfraktionen ein wichtiges Dokument über den Täter nicht im Innenausschuss vorliegen, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Bei dem Dokument handelt […]
Washington () – Hacker aus China haben offenbar das US-Finanzministerium gehackt und sich Zugang zu empfindlichen Daten verschafft. Man sei am 8. Dezember vom Software-Dienstleister „Beyond Trust“, darüber informiert worden, dass die Hacker einen Sicherheitsschlüssel erlangt hätten, der es ihnen ermöglichte, aus der Ferne Zugang zu bestimmten Arbeitsstationen des Finanzministeriums […]
Washington () – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Unterstützung zugesichert. „Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump auf seiner Plattform „Truth Social“. „Das amerikanische Volk braucht sofort eine Entlastung von all den zerstörerischen Maßnahmen der letzten Regierung. Sprecher Mike Johnson […]
Berlin () – Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Aber es ist nichts ausgeschlossen. Angesichts der anstehenden Präsidentschaft von Donald Trump kann es ein, dass noch viel mehr […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen vorgeschlagen, die laut Ökonomen zu […]
Berlin () – In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampel-Regierung […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg „passt in kein bisheriges Raster“, sagte sie am späten Montagnachmittag. „Auffällig sind die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. Die tausenden Äußerungen des Täters in […]
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt. Polens Einfluss in der EU sei enorm gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Weil […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat […]
Berlin () – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. „Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wurde das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt? Welche […]
Berlin () – Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert. „Söder ist schon ein schräger Zeitgenosse“, sagte Boning der Wochenzeitung „Die Zeit“. Aber er bewundere „die Konsequenz, das Baum-Umarmen, den Döner und dass er meint, die Fleischeslust gegen […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat hält der frühere UN-Botschafter für verfrüht. „Wir sollten so schnell wie möglich unsere Botschaft wieder […]
Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben. Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. In […]
Berlin () – Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das finde er völlig uninteressant. „Es kann nicht darum gehen, Einzelne an den […]
Potsdam () – Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nonnemacher war Ende November von Woidke während einer […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen. „Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben.“ […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement“ gewürdigt. „Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem unermüdlichen Einsatz für die Bewältigung globaler Herausforderungen geprägt“, so Steinmeier am Montag. Seine „unerschütterlichen Überzeugungen“ hätten auf der […]
Seoul () – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag. Yoon könnte demnach der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Mit […]
Berlin () – Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten. „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen […]
Berlin () – Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann. Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Die zusätzliche Reichweite durch die rund […]
Berlin () – Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort. „Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser […]
Berlin () – Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte. „Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine […]
Brüssel () – Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa. „Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass […]
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