Detroit: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht amtlich zu beglaubigen. Das […]
Politik
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Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. “Es sind vor allem Erbschaften, […]
Erfurt/Berlin: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und […]
Berlin: In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik mindestens rund 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden abgelehnt. Das geht aus der Antwort des […]
Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD. Das kommende Jahr mit mehreren Landtagswahlen werde herausfordernd, sagte sie […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. “Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sieht bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets keine offenen Fragen. “Die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind geklärt”, sagte ein Sprecher des BMDV am […]
Berlin: Die Union zeigt Verständnis für die Ankündigung niedergelassener Ärzte, nach Weihnachten streiken zu wollen. “Schuldzuweisungen von Minister Lauterbach sind jetzt absolut kontraproduktiv und scheinheilig”, […]
München: Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat islamische Geistliche und Würdenträger wegen ihrer Haltung zum Terror der Hamas scharf kritisiert. Er […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung Klarheit bei der Wärmewende. “Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des 49-Euro-Tickets. “Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu […]
Berlin: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. “Schröder hat seine Agenda […]
Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. “Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. “Er trägt die Verantwortung dafür, dass die […]