Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die nächste Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu unterbinden. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte […]
Politik
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Banja Luka () – In Bosnien-Herzegowina, derzeit von einem schweren Schneesturm gebeutelt, droht parallel auch eine politische Eskalation. Die Nationalversammlung der Republik Srpska, eines der zwei Teilgebiete von Bosnien und Herzegowina, hat eine Reihe kontroverser Beschlüsse gefasst, die die Autorität des Bundesstaates untergraben und eine Rückkehr zu politischen Blockaden bedeuten […]
Berlin () – Zwei Monate vor der Bundestagswahl attestiert die Forschungsgruppe Wahlen den Grünen ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial. „Derzeit sind die Grünen für viele rechte Wähler der Buhmann, die Mobilisierung gegen die Grünen scheint mir ausgereizt“, sagte Matthias Jung, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. „In der […]
Bonn () – Die Welthungerhilfe hat für das Jahr 2025 zu mehr Verhandlungsbereitschaft zur Lösung internationaler Konflikte aufgerufen und davor gewarnt, Probleme durch Kürzungen von Hilfsleistungen zu verschärfen. „Es braucht viel größere Anstrengungen und politischen Willen, die Konflikte durch Verhandlungen auf vielen Ebenen zu lösen“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, […]
Köln () – Unicef Deutschland hat für mehr Unterstützung für hungernde Kinder im Sudan geworben. „Die Nachricht von der Ausweitung der Hungersnot im Sudan ist ein furchtbares Ausrufezeichen“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, am Mittwoch. „Dieser Horror ist menschengemacht, er ist die entsetzliche Folge des nicht enden wollenden […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hält eine einhundertprozentige Sicherheit vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten für nicht möglich. Den Städten gehe es vor allem darum, die Risiken so gering wie möglich zu halten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Trotz des hohen Aufwandes kann […]
Berlin () – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die AfD in scharfen Worten vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von Magdeburg gewarnt. „Zur AfD kann ich nur sagen: Jeder Versuch, eine solch furchtbare Tat zu instrumentalisieren und das Leid der Opfer zu missbrauchen, ist widerwärtig“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der […]
Berlin () – Das Elterngeld verlor seit seiner Einführung 2007 bis 2023 rund 38 Prozent an Kaufkraft. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. „Diese Entwicklung setzt sich ohne Inflationsausgleich weiter fort“, schreiben die Studienautoren, […]
Kiew () – Nach ukrainischen Angaben hat Russland am Mittwochmorgen über 70, teils ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert und mehr als hundert Angriffsdrohnen eingesetzt. Es wurde ein landesweiter Luftalarm ausgelöst. Über 50 Raketen und eine „beträchtliche Anzahl“ von Drohnen sollen abgewehrt worden sein. Ziel soll vor allem die Energieinfrastruktur […]
Panama City () – Nach wiederholten Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Panama-Kanal übernehmen zu wollen, kam es vor der US-Botschaft in Panama-Stadt zu Protesten gegen das Vorhaben. „Donald Trump und sein imperialer Wahn können keinen einzigen Zentimeter Land in Panama beanspruchen“, sagte ein Mitglied der an den Protesten […]
Berlin () – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch beklagt Populismus in der Debatte um das Bürgergeld. „Mich erfüllt mit Sorge, dass die Diskussion um das Bürgergeld derart populistisch betrieben wird“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden kritisiert, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Todesurteile von insgesamt 37 Personen in lebenslange Haftstrafen ohne die Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln. Biden habe die Todesurteile gegen „37 der schlimmsten Mörder in unserem Land“ umgewandelt, […]
Berlin () – Konstantin von Notz, Innenexperte und stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, hofft nach dem Anschlag von Magdeburg auf eine sachliche sicherheitspolitische Debatte. „Niemand wird die AfD davon abhalten, mit rassistischem Wahnsinn auf diese Situation zu reagieren und die Ausweisung von ausländischen Ärzten oder Ähnliches zu fordern“, sagte […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in einem freien Bildungswesen einen entscheidenden Faktor für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens. „An den Schulen des Landes entscheidet sich, ob die nächste Generation ein Syrien schaffen kann, in dem unterschiedliche Gruppen, Männer und Frauen, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben“, sagte sie der „Rheinischen […]
Berlin () – Mehr als 1.000 Bürger haben der Linkspartei ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft worden, jede fünfte sei fehlerhaft. Die Mieter könnten bis zu 15 Prozent […]
Erfurt () – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert. „Wir müssen und wir können unsere Bevölkerung besser schützen. Dafür braucht es jetzt ein starkes Sicherheitspaket, das unseren Behörden wirksame Befugnisse […]
Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den Rentenplänen der SPD. „Die SPD betont immer, sie wolle die Renten stabil halten – tatsächlich will sie aber den Rentenanstieg stabil halten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Das aber sei in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen. „Der […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft dazu auf, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken aus China zu schützen. Chinesische Onlineshops „halten häufig nicht das, was sie versprechen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die CE-Kennzeichnung, die angibt, dass ein Produkt geprüft wurde, kann zum Beispiel nicht echt sein. […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf. „Wer so kurz nach einem Umsturz schon über Rückführungen fantasiert, verhält sich entweder ahnungslos oder unanständig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Syrien ist immer noch ein Land, das am Boden liegt. […]
Berlin () – Nach dem Anschlag von Magdeburg bemängelt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Defizite beim Erkennen von Hinweisen auf den Täter und beim Zusammenführen von Informationen. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von […]
Berlin () – Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar spricht sich für einen „Behördentag“ für Beschäftigte aus. „Behördengänge, Arzttermine oder Schulangelegenheiten kosten Zeit, die berufstätige Eltern kaum haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das seien Termine, die hätten nichts mit Urlaub zu tun, „darum sollte es für alle Beschäftigten einen `Behördentag` […]
Düsseldorf () – Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen […]
Berlin () – Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen. Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem […]
Berlin/Magdeburg () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt. „Hier wird jeder Stein umgedreht – und volle Transparenz hergestellt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Genau wie wir aus dem schrecklichen Attentat in Solingen mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen […]
Berlin () – Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen. Das geht aus einem Konzeptpapier vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach will die Partei ein „6+6+6“-Modell […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt. „Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt. „Viele werden aufgewühlt, verunsichert sein, vielleicht auch Angst haben. All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen […]
Berlin () – Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen. „Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Vor allem unter einem Kanzler Olaf Scholz, weil er sieht, wie wichtig die weltweiten Partnerschaften sind.“ Sie betonte: „Es gibt […]
Hamburg () – Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik. Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben). Neben den Kandidaten für die […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch. „Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern. Wir haben aber inzwischen einen großen […]
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